DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp setzt sich vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag dieser Woche für den ausgehandelten Kompromiss zur Stoffstrombilanzverordnung ein. Und sendet einen Appell an die Landesagrarminister.

In einem Schreiben an die Agrarminister der Länder warb Holzenkamp um Zustimmung zum Votum des Bundesratsagrarausschusses für ein Wahlrecht bei der Bewertung der Stoffstrombilanz. Die  Forderungen des Umweltausschusses seien abzulehnen. „Angesichts der extrem kurzen verbleibenden Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der Bilanzierungspflichten appelliere ich an alle Entscheidungsträger, die Regelungen zum Einstieg so einfach umsetzbar wie möglich zu gestalten und die Auswirkungen rechtzeitig zu überprüfen, bevor Anfang 2023 der Geltungsbereich deutlich ausgeweitet werden wird“, so Holzenkamp. Der Kompromiss wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern in die Länderkammer eingebracht. Darin können die Landwirte einen Vergleichswert zur Gegenüberstellung ihres ermittelten Bilanzwertes wählen. Entweder sie nehmen einen pauschalen Wert von 175 kgN/ha als Vergleichswert oder sie wählen einen betriebsindividuellen Vergleichswert, wie er im Anhang 4 des Entwurfes der Verordnung zur Stoffstrombilanz beschrieben ist. Diesen betriebsindiviudellen Wert haben einige Länder abgelehnt. Er sei wissenschaftlich nicht begründet. Der Kompromissvorschlag mit beiden Wahlmöglichkeiten enthält auch eine Länderermächtigung. Sie kann dem Betriebsleiter eine Beratung vorschreiben, wenn die Differenz zwischen Stoffstrombilanz und Vergleichswert sehr hoch ausfällt.

Schleswig-Holstein will im Bundesrat einen pauschalen Vergleichswert von 130 kgN/ha vorschlagen und Niedersachen hatte die 175 kgN/ha eingebracht. Sollte am Freitag der Bundesrat keinen Vorschlag annehmen, ist letztmalig die Möglichkeit einer Abstimmung am 15. Dezember im Bundesrat möglich. Sonst gilt die Stoffstrombilanz ab 1. Januar 2018, jedoch kann jedes Bundesland eine eigene Version erlassen.

Kern des Entwurfs ist die neue Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung – StoffBilV). Sie regelt ab dem 1. Januar 2018 die Ausgestaltung der im Düngegesetz vorgesehenen Stoffstrombilanz zunächst für größere landwirtschaftliche Betriebe mit intensiver Viehhaltung sowie für viehhaltende Betriebe, die Wirtschaftsdünger aufnehmen.

Als Marktpartner der Landwirte seien die genossenschaftlich organisierten DRV-Mitgliedsunternehmen ebenfalls von den Regelungen und Auswirkungen betroffen, wenn sie Betriebsmittel liefern und pflanzliche oder tierische Erzeugnisse sowie Wirtschaftsdünger vermarkten, erläutert Holzenkamp.
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