Straßenverkehr

Lof-Fahrzeuge sollen mautfrei bleiben

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Die Agrarbranche unterstützt den aktuellen Regierungsentwurf zur Priviligierung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Wichtig sei eine klare Abgrenzung zum Transportgewerbe.

Der Transport von Agrarerzeugnissen oder Bedarfsgütern mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist in aller Regel nur eine untergeordnete Nebentätigkeit zur Landwirtschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier sehen es sechs Branchenverbände als folgerichtig an, wenn land- oder forstwirtschaftliche (lof-)Fahrzeuge grundsätzlich von der Straßenmaut befreit sind. Weil lof-Fahrzeuge für das Feld und nicht für die Straße konzipiert sind, würden sie auch keinen wirklichen Wettbewerb zum Transportgewerbe darstellen.

Freie Fahrt auch für schnelle Schlepper

Nach dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sollen sämtliche land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis 60 km/h Höchstgeschwindigkeit ab 1. Januar 2019 von der Maut ausgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen, Fahrten mit Beladung oder Leerfahrten handelt. Die Verbände befürworten den Vorschlag, fordern aber eine klare Anwendungspraxis und machen dazu konkrete Vorschläge, die auch einen Beitrag zu einer wettbewerbsneutralen Abgrenzung zum Transportgewerbe leisten.

Gleichzeitig fordern die Verbände in ihrem gemeinsamen Positionspapier den Bundestag auf, dass lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 60 km/h wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen (in Anlehnung an GüKG) und festgelegten Bedingungen (Antrag, Registrierung) von der Maut freigestellt werden.

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