Bundestag

Hendricks drängt auf Verbot


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will in der Tendenz ein Anwendungsverbot von Glyphosat in Deutschland. Im Bundestag gibt es heute eine aktuelle Stunde zum Einsatz des Wirkstoffes.

 

«Auf jeden Fall werden wir das soweit als eben möglich beschränken», sagte Hendricks heute Morgen im Morgenmagazin. Ab dem 16. Dezember haben Hersteller von glpyphosathaltigen Mitteln drei Monate Zeit, eine erneute Zulassung für Deutschland zu beantragen. "Die Zulassung wird nur gegeben durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Bundeslandwirtschaftsminister untersteht, aber im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt", betonte Hendricks: "Das heißt, wir werden das soweit als eben möglich beschränken."

Hendricks sagte, die Tendenz sei, ganz aus der Nutzung von Glyphosat auszusteigen. "Da brauchen wir vielleicht noch ein bisschen Vorlauf, dass wir das wirklich in allen Regionen tatsächlich können, zum Beispiel im Weinbau."

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein schnellsmögliches Anwendungsverbot eingebracht. Auch Linke und Grünen stellen einen Antrag, die heute im Bundestag diskutiert und dann an die Hauptauschüsse verwiesen werden. Mit einem Maßnahmenbündel will die SPD die Voraussetzungen schaffen, um
1. Die Anwendung von Totalherbiziden wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel durch
Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und
innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten. Darüber hinaus die Vorernteanwendung
(Sikkation) von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen
Flächen sofort zu verbieten. Das bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende
grundsätzliche Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf befestigten
Flächen (Plätze, Wege und Straßen) sollte konsequent umgesetzt werden, indem
die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden;
2. schnellstmöglich endgültig aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
auszusteigen, indem
a) ein sanktionsfähiges Verbot mit Bezugnahme auf die gute fachliche Praxis zur
Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen in § 5 Bundesnaturschutzgesetz
ausgestaltet wird;
b) glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nur dann eine Zulassung erteilt wird -
entweder im Falle der Neuzulassung oder im Falle der Überprüfung bestehender
Zulassungen -, wenn unannehmbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt
gesichert ausgeschlossen werden könnten, durch Auferlegen verpflichtender,
geeigneter Risikominderungsmaßnahmen (z.B: hinreichende Ausgleichsflächen).


Die EU-Kommission will am Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedstaaten über eine weitere Beschränkung verschiedener Insektizide diskutieren. Die Kommission schlage ein Verbot der Nutzung dieser Neonicotinoide im Freiland vor, erläuterte Hendricks: "Da bin ich ganz dafür". Sie habe Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gebeten, dem Vorschlag zu folgen. "Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig. Es kann sein, dass wir uns nicht einig werden. Dann müsste man sich enthalten. Und das wirke wie ein Nein."

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