Gesetzlicher Mindestlohn

Obergrenze für Minijobs steigt mit

Befürworter eines Mindestlohns von 12 Euro erhoffen sich von der steigenden Kaufkraft eine Belebung der Wirtschaft.
IMAGO / Steinach
Befürworter eines Mindestlohns von 12 Euro erhoffen sich von der steigenden Kaufkraft eine Belebung der Wirtschaft.
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Bundesarbeitsminister Heil  hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Landwirtschaftliche Arbeitgeber fordern eine Ausnahmeregelung.

Am 1. Oktober dieses Jahres schon soll die Lohnuntergrenze auf zwölf Euro pro Stunde steigen. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor fleißigen Menschen in Deutschland“, unterstrich Hubertus Heil (SPD). Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeute das mehr Geld im Portemonnaie. Und damit Minijobber dann nicht gezwungen sind, weniger Stunden zu arbeiten, will der Minister gleichzeitig diese Verdienstgrenze anheben: von derzeit 450 auf 520 Euro.

Den vorgelegten Referentenentwurf zum Mindestlohn bezeichnete die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) als einen „Meilenstein“. Die NGG zitiert hier Untersuchungen des Pestel-Instituts, nach denen die Kaufkraft bundesweit um 10,8 Mrd. Euro pro Jahr steigen und den Unternehmen höhere Umsätze bescheren würde. Das unterstreicht auch der Ökonom Marcel Fratzscher. Die Anhebung der Verdienstuntergrenze „dürfte zu mehr Wachstum und Wohlstand führen, vor allem für Geringverdiener und in den von der Pandemie betroffenen Sektoren“, twitterte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Gewerkschaft fürchtet Teilzeitfalle

Bei der nun angekündigten neuen Regelung für die Minijobs aber flaut die Begeisterung der Gewerkschafter sofort wieder ab: Mit der Anhebung der Verdienstgrenze bestehe die Gefahr, dass Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen, fürchtet NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. Minijobs sind seit Jahren und würden es in Zukunft bleiben – eine Teilzeitfalle vor allem für Frauen. „Für sie ist Armut im Alter vorprogrammiert“, so Zeitler in einer Mitteilung an die Medien. Die Gewerkschaft sähe diese nicht- sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse lieber abgeschafft. Zeitler: „Minijobs müssen reguliert statt die Verdienstgrenze erhöht werden.“
 
Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Das hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionspapier festgeschrieben. Darüber hinaus wollen sie verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des Arbeitsrechts bei Minijobs werde künftig stärker kontrolliert.

GLFA warnt vor Verwerfungen bei Sonderkulturen

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) warnt vor „gravierenden“ Folgen einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bereits zum 1. Oktober 2022. Ein solcher Schritt werde viele Sonderkulturbetriebe in die wirtschaftliche Bedrängnis bringen, bis hin zur Existenzgefährdung, so GLFA-Präsident Martin Empl. Betroffen wären seiner Einschätzung nach dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe.

Empl hält es für dringend geboten, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für die „grüne“ Branche zu verschieben und die Anhebung ab Jahresbeginn 2023 stufenweise über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der GLFA-Präsident erinnerte daran, dass es bereits bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 für die Landwirtschaft eine Sonderregelung mit einer schrittweisen Heranführung an den vollen Satz über drei Jahre gegeben habe. Auf diese Weise sei es gelungen, größere Verwerfungen zu verhindern. Mit Material von AgE
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