Für viele Arbeiter in der Fleischbranche bringt der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung.
IMAGO / Steinach
Für viele Arbeiter in der Fleischbranche bringt der Tarifvertrag eine deutliche Lohnerhöhung.

Einigung im Tarifstreit: Ab 2023 gibt es 12,30 Euro pro Stunde für alle Beschäftigte in der deutschen Fleischwirtschaft. Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit soll unmittelbar folgen.

Nach zähem Ringen haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Fleischindustrie nun auf einen flächendeckenden Mindestlohn-Tarifvertrag geeinigt. Die Abschluss zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) war vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien bereits in der vergangenen Woche erzielt worden. Nachdem bereits in der vergangenen Woche die große Tarifkommission der NGG ihr Plazet gegeben hatte, stimmten heute die Arbeitgeber endgültig zu.

Schritt für Schritt

Mit dem neuen Mindestlohntarifvertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Allgemeinverbindlichkeit ein branchenweiter Mindestlohn von 10,80 Euro pro Stunde. Dieser steigt in folgenden Stufen: 

  • 10,80 Euro mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung, voraussichtlich ab dem 1. August 2021
  • 11,00 Euro ab 1. Januar 2022
  • 11,50 Euro ab 1. Dezember 2022
  • 12,30 Euro ab 1. Dezember 2023

Die Laufzeit des Vertrags endet am 30.11.2024.


Die Verhandlungspartner einigten sich auf einen stufenweise steigenden Mindestlohn mit Vertragslaufzeit bis Ende November 2024. Vorbehaltlich der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird damit in der deutschen Fleischwirtschaft ein einheitlicher Mindestlohn gelten. Er steigt von 10,80 Euro ab der Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit (voraussichtlich ab 1. August) stufenweise bis auf 12,30 Euro ab 1. Januar 2023. Das geht aus einer Meldung des VdEW hervor. „Wir haben uns als Branche bis an die Decke gestreckt“, kommentiert VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemić das Ergebnis. Vielen Unternehmen stehe nun innerhalb von zweieinhalb Jahren eine rund 30-prozentige Steigerung der Löhne bevor.
„Wir haben uns als Branche bis an die Decke gestreckt.“
Vehid Alemić, VdEW, 

Weiterhin einigten sich beide Parteien darauf, eine verbindliche Arbeitnehmerüberlassungs-Quote durch einen zweiten Tarifvertrag zu regeln, der nur für Verbandsmitglieder gelten soll. Damit wären zum Beispiel in Saisonzeiten maximal acht Prozent Leiharbeit in einem Zeitraum von bis zu vier Monaten zulässig. Nach der Vertragsunterzeichnung wollen die Tarifparteien beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags beantragen, teilt die NGG mit. Der Branchenmindestlohn gilt dann nicht nur in Unternehmen, die Mitglied des Arbeitgeberverbands sind, sondern für alle in der Branche Beschäftigten.

Die einstimmig beschlossene Einigung des Sozialpolitischen Ausschusses der deutschen Fleischwirtschaft (SPA) zeige, dass die Branche geschlossen in die Zukunft geht, ihre Tarifautonomie stärkt und sich deutlich zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen bekennt, so der VdEW weiter.  Der Vorsitzende des SPA der Fleischwirtschaft, Theo Egbers, ist froh über die rasche Einigung: „Wir können das besser, schneller und branchennäher als andere“.
„Vom neuen Branchenmindestlohn profitieren zehntausende Menschen.“
Freddy Adjan, NGG, 

Der VdEW betont, dass vor allem die Allgemeinverbindlichkeit dieser Einigung ein großer und wichtiger Schritt ist. Ohne Einigung drohte den rund 160.000 Beschäftigten der Fleischindustrie ein Flickenteppich aus individuellen Hausverträgen und unverändertem Mindestlohnniveau – und damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für die Beschäftigten in der Branche.

Zufrieden zeigten sich auch die Vertreter der NGG. „Vom neuen Branchenmindestlohn profitieren zehntausende Menschen und bekommen spürbar mehr Geld für ihren Knochenjob“, erklärte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft, Freddy Adjan. Nach dem Verbot der Werkverträge mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierten Arbeitsschutzkontrollgesetz sei der neue Branchemindestlohn „ein zweiter ganz wichtiger Baustein für ordentliche Bedingungen in der Fleischbranche“, so Adjan. Mit dem Branchenmindestlohn werde eine neue Grenze nach unten eingezogen und "der schmutzige Preiskampf der Fleischkonzerne untereinander beschränkt.“

Dieser Text erschien zuerst auf www.fleischwirtschaft.de.

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