Tierschutz

Keine Kamerapflicht im Schlachthof


Die grausamen Vorgänge im Rinderschlachthof von Tauberbischofsheim sind auch in Berlin ein Thema. Die Bundesregierung lehnt allerdings eine Videopflicht für Schlachthöfe ab. 

Offizielle Videos aus Schlachthöfen wird es nicht geben. Grund ist der Datenschutz. Die Bundesregierung sieht in einer rechtlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Videoaufzeichnungen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Damit erteilt sie der Anfrage der Abgeordneten Susanne Mittag (SPD) eine Absage. Die Politikerin wollte von der Bundesregierung wissen, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium die Einführung der Kamerapflicht in Schlachthöfen für unnötig hält.

Hintergrund der Anfrage sind die schockierenden Bilder aus einem - mittlerweile geschlossenen - Schlachthof in Tauberbischofsheim, der zur OSI-Gruppe gehört. Stern TV hatte im Februar von Aktivisten heimlich gedrehte Videos ausgestrahlt, auf denen grausame Misshandlungen auf dem Weg zur Schlachtung gezeigt werden. Ein Sprecher der OSI-Gruppe hatte Anfang März gegenüber agrarzeitung.de erklärt, dass OSI die Verantwortung bezüglich des Tierschutzes sehr ernst nehme. OSI kündigte die Einführung eines neuen Videoüberwachungssystems an. Man sei dabei, Kameraüberwachungsprotokolle gemäß gesetzlicher Regulierungen zu erstellen.

Der Ball liegt in Hand der Länder

Mittag 
ging es in ihrer Kleinen Anfrage ausdrücklich nicht um die Überwachung der handelnden Personen, sondern um die Überwachung des Betäubungs- und Schlachtvorgangs. Zu diesem Punkt erklärte die Bundesregierung, dass der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften den Ländern obliege. Von Seiten der Länder lägen aber bisher keine Forderungen nach einer verpflichtenden Videoaufzeichnung vor, hießt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. 

Außerdem vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass es allein anhand von Videoaufnahmen häufig nicht möglich sei, Verstöße zu belegen. Dazu seien zusätzlich veterinärmedizinische Vor-Ort- Befunde erforderlich. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung diese Maßnahme als unverhältnismäßig an. Vorgeschlagen werden als Alternative vollautomatische Verfahren, beispielsweise zur Kontrolle der Entblutung und des Fehlens von Bewegungen vor weiteren Schlachtarbeiten.

Bereits vor knapp einem Jahr hatte die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, klargestellt, dass es keine Kameras in Schlachthöfen geben darf. Auch damals wurde mit arbeits- und datenschutzrechtlichen Bedenken argumentiert.
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