Tierschutzorganisation

Peta geht in Revision

Der Verein will als rechtsfähige Tierschutzorganisation anerkannt werden. Das würde Peta die Möglichkeit geben, Verbandsklagen einzureichen. Das Sache geht vor Gericht jetzt in die nächste Runde.

Peta darf bei der Frage, ob sie als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt wird, in Revision gehen. Das entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das vorher abgewiesen.

Die Richter in Stuttgart hatten das Urteil im Hinblick auf das Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) gefällt. Peta erfüllt die Voraussetzungen nach Ansicht des Stuttgarter Gerichtes nicht. En Detail müsste Peta „jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglichen“.

Befangenheit vorgeworfen

Peta äußerte sich zu der Urteilsbegründung: „Die Ablehnung fußt auf rechtlich irrelevanten Satzungsdetails“ und erhob weitere Vorwürfe: Landwirtschaftsminister Peter Hauk persönlich versuche, die Anerkennung zu verhindern, weil Peta in Ställe von Hauks Parteifreunden eingebrochen sei. Darüber hinaus hält Peta einen der Schöffen des Verwaltungsgerichts Stuttgarts für befangen. Er sei selbst Schweinehalter und Großlandwirt und habe deswegen die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts beeinflusst.

Der 1.  Senat des VGH Baden Württemberg lies die Berufung in einem Beschluss vom 21. März zu. Nach Ansicht des Senats habe Peta „hinreichend dargelegt“, dass es die Voraussetzung für die Anerkennung als Tierschutzverein nach § 5 TierSchMVG erfülle. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht bekannt.

Aufforderung zum Kapern

Im Internet kursiert nach Bekanntgabe des Urteils die Aufforderung an Landwirte, dass sie möglichst zahlreich bei Peta Mitglied werden sollen. Über die Ausübung ihres Stimmrechtes könne die ideologische Ausrichtung verändert werden. So könne man Demokratie aktiv mitgestalten, heißt es.

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