Runder Tisch stimmt Züchter optimistisch

Auch die betroffene Wirtschaft wertet die Ergebnisse des jüngsten „Runden Tisches“ zum Thema Tierexporte in Drittstaaten im Landwirtschaftsministerium in Kiel als konstruktiv. Das sagte Matthias Leisen, Geschäftsführer der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG, im Gespräch mit agrarzeitung.de. Zu der gleichen Bewertung war auch das Landesagrarministerium in Kiel gekommen.

Die Gesprächsrunde aus Behörden- und Wirtschaftsvertretern am Mittwoch hatte sich darauf verständigt, dass die Exporteure von Zuchtrindern der Verwaltung  „Reiserouten“ für die Tiere komplett offenlegen und so Transportwege empfehlen, die sie aus ihrer Erfahrung als tierschutzrechtlich einwandfrei bestätigen können, berichtete Leisen. Diese Routen würden Arbeitsgruppen aus den zuständigen Behörden prüfen, und je nach Befund auf eine Art Positivliste setzen.

„Wir haben überhaupt kein Problem mit Transparenz, wir müssen ohnehin unsere Transportwege vom Reisestart bis zum Bestimmungsort offenlegen“, betont der RSH-Geschäftsführer. Leisen hofft, dass dieses Vorgehen den Veterinären genügend Sicherheit gibt und die Exporte bald wieder wie gewohnt laufen können. Für das Anliegen der Veterinäre, Rechtssicherheit herstellen zu wollen, zeigte er Sympathie. Und sieht den Bedenken in dem Kompromiss vom Runden Tisch Rechnung getragen: „Die Transportrouten sollen von mehreren zuständigen Personen geprüft werden – da muss nicht mehr der einzelne Veterinär die volle Last der Verantwortung tragen.“

Ob tatsächlich mangelnde Rechtssicherheit für hiesige Behördenvertreter bei Verstößen gegen EU-Tierschutzrecht in Drittstaaten bestehe, müssten Experten erklären, so Leisen. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, gibt er zu bedenken. Der RSH-Geschäftsführer weist aber auch auf die notwendige Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirte und Exporteure hin: „Wir haben Verträge mit Geschäftspartnern geschlossen, die wir erfüllen müssen. Auch für die Landwirte, die ihre Tiere nicht vermarktet bekommen, entsteht ein wirtschaftlicher Schaden.“ Daher brauche die betroffene Wirtschaft vor allem eines: eine schnelle, pragmatische Entscheidung.

Zugespitzt hatte sich die Debatte um den Tiertransport in Drittstaaten durch eine juristische Einschätzung, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass sich Behördenvertreter, die Genehmigungen und Atteste rund um Tierexporte ausstellen, der Mittäterschaft schuldig machen können, auch wenn es jenseits der EU-Grenzen zu Verstößen gegen das EU-Tierschutzrecht kommt. Daraufhin hatten einzelne Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein und Bayern angekündigt, keine Transporte mehr zu genehmigen, bis Rechtssicherheit herrsche.

Das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein stoppte in Reaktion darauf am 25. Februar vorläufig Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten per Erlass, der bis zum 24. März gilt. Damit will das Ministerium in Kiel den Bund unter Druck setzen, für Rechtssicherheit zu sorgen. Das bayerische Agrarministerium teilte zwischenzeitlich mit, Tiertransporte in Drittstaaten, die durch Verstöße gegen das EU-Tierschutzrecht aufgefallen seien, künftig zu stoppen.

Matthias Leisen kritisierte, dass das Kieler Ministerium dem Unternehmen den Erlass nur wenige Tage vorher angekündigt habe: „Wir hatten dann gar keine Möglichkeit mehr, uns darauf einzustellen.“ Die RSH eG beantragte daher vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig ein Vorlaufattest für den Transport von 21 Zuchtrindern zur Sammelstelle nach Aurich in Niedersachsen. Von dort aus sollten die Tiere nach Marokko, ein von dem Erlass betroffener Drittstaat, transportiert werden. Das Geschäft war vor dem Erlass geschlossen worden, so Leisen. Das Verwaltungsgericht gab den Rinderzüchtern Recht, die die erforderlichen Atteste schlussendlich bekamen. Doch der für die Erstellung der Atteste zuständige Kreis Steinburg wiederum legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht ein. Dort wird der Fall nun geprüft. Politiker und Wirtschaftsbeteiligte warten gespannt auf die Entscheidung, die als wegweisend gilt.