Tiertransporte

Albrecht stellt dauerhaften Erlass vor

LWK NRW

Das Agrarministerium in Schleswig-Holstein hat einen Kriterienkatalog für Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten erarbeitet. Dieser soll den Amtstierärzten mehr Sicherheit bei Genehmigungen bieten.

„Einen dauerhaften, strengen und rechtssicheren Kriterienkatalog“ hat das Landwirtschaftsministerium in Kiel nach Aussage von Ressortchef Jan Philipp Albrecht am Freitag vorgelegt. Er bezieht sich auf Genehmigungen von Langstreckentransporten von Tieren in Länder außerhalb der EU. Der neue Erlass tritt an die Stelle eines zeitweisen Stopps für solche Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten (siehe Kasten), den das Kieler Ministerium am 25. Februar für den Zeitraum von vier Wochen verhängt hatte.

Die neue Richtschnur knüpft die Genehmigung von Tiertransporten an bestimmte Bedingungen wie die Führung eines Fahrtenbuchs bis zum Bestimmungsort der Tiere. Diese Fahrtenbücher sollen außerdem nach dem Transport kontrolliert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Transporte auch während der Beförderung der Tiere kontrolliert werden können, teilt das Agrarministerium in Schleswig-Holstein weiter mit. Es soll für jeden Tiertransport in diese Destinationen Notfallpläne geben. Darüber hinaus fordern die zuständigen Behörden Bestätigungen über Versorgungsstationen in Drittländern ein.

Zentrale Meldestelle für Tierschutzverstöße

Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen den Tierschutz beim Transport oder an Um- oder Entladestationen sollen an eine zentrale Meldestelle fließen und überprüft werden. Soll will das Ministerium in Kiel sicherstellen, dass die zuständigen Veterinäre bei den Kreisbehörden schnell informiert werden und die Kriterien des Erlasses laufend angepasst werden können.  

Diese Drittstaaten sind betroffen

Der neue, dauerhafte Erlass zielt auf Tiertransporte in folgende Drittländer der EU ab: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmeinstan und Usbekistan. Transportiert werden vorwiegend Zuchtrinder. Im Jahr 2018 wurden aus Schleswig-Holstein nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Kiel 924 Zuchtrinder in Drittstaaten transportiert. Bundesweit waren es 2017 insgesamt 79.350 Zuchttiere.

„Mit diesen detaillierten Anweisungen geben wir den Kreisveterinärinnen und –veterinären die nötige Sicherheit bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tiertransporten und der Erteilung von Vorlaufattesten“, sagte Agrarminister Albrecht. Er betonte zudem, dass der Schutz von Tieren für die Landesregierung in Schleswig-Holstein „gerade bei Transporten in die benannten Drittstaaten“ einen „herausgehobenen Stellenwert“ habe. „Transporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn diese Anforderungen nicht nachgewiesen werden oder gar konkrete Hinweise auf tierquälerische Bedingungen vorliegen.“

„Im Regelfall“ liegt keine Strafbarkeit vor

Das Ministerium in Kiel hat zudem auf Befürchtungen der Kreisbehörden reagiert, sich bei Genehmigungen strafbar zu machen, wenn es im Zuge der Transporte zu Verstößen gegen das EU-Tierschutzgesetzt kommt. Nach Rechtsauffassung des Ministeriums liegt demnach „im Regelfall keine Strafbarkeit“ vor, „wenn Amtsveterinäre ein Vorlaufattest oder eine Genehmigung im Rahmen langer grenzüberschreitender Beförderungen in Drittländer erteilen.“ Dennoch „ist die Transportgenehmigung zu verweigern“, wenn die Tierärzte „konkrete Erkenntnisse“ über „mögliche tierquälerische Handlungen im Zusammenhang mit einem von ihnen zu genehmigenden Transport haben“ und solche Tierschutzverstöße „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu befürchten sind, stellte Albrecht klar.

In einem Aufsatz in einer juristischen Publikation hatten die Verfasser dagegen die Rechtsauffassung vertreten, Behördenvertreter würden sich der Mittäterschaft zur Tierquälerei mitschuldig machen, wenn sie Genehmigungen zu Tiertransporten ausstellen und es während der Beförderung der Tiere zu Verstößen gegen das EU-Tierschutzgesetz kommt. Daraufhin hatten sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Bayern einzelne Kreisbehörden keine Genehmigungen für solche Transporte mehr erteilt. Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen hatten daraufhin Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten ausgesetzt, Nordrhein-Westfalen hat die Bedingungen für die Genehmigung noch einmal klarer abgesteckt.

Antrag auf der AMK im April

Vor der Agrarministerkonferenz (AMK) am 11. und 12. April im pfälzischen Landau will das Bundeslandwirtschaftsministerium das Thema Tiertransporte auf einem Bund-Länder-Gespräch erörtern. Minister Albrecht kündigte am Freitag einen „umfangreichen Antrag“ auf der AMK an, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich für „verbesserte EU-weite Transportbedingungen“ einzusetzen.

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