Tiertransporte

Blauer Brief für Klöckner

Schleswig Holsteins Agrarminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) erhöht den Druck auf das BMEL.
Bild: Ruprecht Stempell
Schleswig Holsteins Agrarminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) erhöht den Druck auf das BMEL.

Mehrere Länder erhöhen den Druck auf das Bundesagrarministerium, sich beim Thema Tiertransporte in Drittstaaten zu positionieren. Gemeinsam mit fünf weiteren Ministern hat der schleswig-holsteinische Ressortchef einen Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöcker (CDU) geschrieben.

In dem Papier, das agrarzeitung.de vorliegt, wird Klöckner dazu aufgefordert, rechtliche Klarheit für die zuständigen Behörden zu schaffen, die Genehmigungen und Vorlaufatteste für Transporte von Tieren in bestimmte Drittstaaten ausstellen. „Die Unterzeichner halten es für dringend notwendig, aus ihrem Hause eine Bewertung der Genehmigung von Transporten in bestimmte Drittländer und der Ausstellung von Vorlaufattesten hinsichtlich einer etwaigen strafbaren Beihilfe zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zu erhalten“, heißt es dazu wörtlich.

Unterzeichnet haben dem Brief neben dem schleswig-holsteinischen Agrarminister die grüne Ressortchefin Claudia Dalbert aus Sachsen-Anhalt, der SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, die grüne Agrarministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sowie die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer Storcks (SPD).

Größtmögliche Rechtssicherheit gefordert

Die Unterzeichnenden zeigen auf, dass in Landkreisen in Bayern und Schleswig-Holstein  derzeit keine Transportgenehmigungen und Vorlaufatteste für Exporte von Tieren in Drittstaaten wie die Türkei, Syrien oder Marokko ausgestellt würden. Grund dafür seien jüngste juristische Abhandlungen über die etwaige Strafbarkeit von Amtstierärzten bei Genehmigungen von Tiertransporten in Drittstaaten, die gegen das EU-Tierschutzrecht verstoßen. Ein einheitlicher Verzug der Tierschutztransportverordnung beziehungsweise der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in Deutschland sei daher nicht mehr gegeben, heißt es weiter. Schleswig-Holstein habe daraufhin Tiertransporte in 14 Drittstaaten bis zum 24. März per Erlass gestoppt. „In diesem Zeitraum solle eine „größtmögliche Rechtssicherheit hergestellt werden“, lautet der Appell an den Bund.

Ferner fordern die Ressortchefs das Bundesagrarministerium dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine „Weiterentwicklung“ der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung und Schlachtung von Tieren, die in Drittstaaten exportiert werden, einzusetzen.

In Schleswig-Holstein findet am Mittwochnachmittag zudem ein Runder Tisch mit dem Landwirtschaftsministerium, Kreisräten, Landräten, dem Bauernverband und Vertretern der Rinderzüchter statt, wie agrarzeitung.de erfuhr. Ziel sei, weitere Handlungsoptionen zu besprechen.

Offenbar sah sich Klöckner zwischenzeitlich dazu gedrängt, zu reagieren. Vor der nächsten Agrarministerkonferenz im April wolle sie mit Ländervertretern über das Thema Tiertransporte in Drittstaaten reden, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Den Druck, unter dem sich die Länder sehen, betrachtete Klöckner laut dpa als hausgemacht: Besser wäre es gewesen, erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen und dann behördlich zu reagieren - und nicht umgekehrt.

 

 

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