NRW gegen „Abfertigungstourismus“

Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in EU-Drittstaaten hat das Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen  am Donnerstagnachmittag Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei nach Angaben von Staatssekretär Bottermann Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.

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Die jüngste Gesprächsrunde im Kieler Landwirtschaftsministerium werten betroffene Wirtschaftsvertreter als konstruktiv. Rinderzüchter hoffen, dass der Kompromiss zu Routenempfehlungen verunsicherten Veterinären den Rücken stärkt.

„Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht“, sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches. Es sei zu begrüßen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ein Gespräch zur Klärung offener Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Transport von Tieren in Drittstaaten angekündigt habe, so Bottermann weiter. Das BMEL hatte vor einigen Tagen bekannt gegeben, vor der nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) im pfälzischen Landau Ländervertreter zu einer Gesprächsrunde zum Thema Tierexporte in Drittstaaten einladen zu wollen. Die AMK findet statt vom 10. bis 12. April.
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Mehrere Länder erhöhen den Druck auf das Bundesagrarministerium, sich beim Thema Tiertransporte in Drittstaaten zu positionieren. Gemeinsam mit fünf weiteren Ministern hat der schleswig-holsteinische Ressortchef einen Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöcker (CDU) geschrieben.

Wirtschafts- und Behördenvertreter in NRW haben sich darauf geeinigt, dass  Veterinärämter in Nordrhein-Westfalen Tiertransporte in Drittländer nur dann abfertigen, wenn „validierte Angaben“ zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorlägen. Zudem müsse es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden, den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen. Das ist allerdings das, was der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vor wenigen Jahren festgelegt hat.  

Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im April 2018 in Münster gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern, ruft das NRW-Ministerium ebenso wie dessen Amtskollegen in Schleswig-Holstein in Erinnerung. Konkret sei der Bund damals aufgefordert worden, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, den Export von Schlachttieren in Drittländer generell zu untersagen – beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten sind jedoch vor allem Zuchttiere betroffen. Den Transport von Schlachtrindern in Drittländer lehnt nach Angaben des BMEL übrigens auch Bundesagrarministerin Klöckner ab: Deutschland habe seine Abkommen mit Drittländern zum Export von Schlachttieren widerrufen.