Tiertransporte

Schwarzer-Peter-Spiel um Genehmigung


Der Kieler Stopp von Tiertransporten in Drittstaaten zieht weitere Kreise: Rinderzüchter setzen den Anspruch auf ein Vorlaufattest durch. Die Kreisbehörde legt Beschwerde ein. Und Tierschützer verschicken Eil-Appelle.

In der aktuell aufgeheizten Debatte über Tiertransporte in Drittstaaten sorgt das Verwaltungsgericht Schleswig in Schleswig-Holstein für neuen Zündstoff. Das Gericht hat kürzlich mit einer Entscheidung den Erlass des Landwirtschaftsministeriums in Kiel von vergangener Woche ausgehebelt (siehe Infokasten). Der Erlass besagt, in den vier Wochen bis zum 24. März keine Voratteste für Tiertransporte in Drittstaaten auszustellen und solche Transporte generell nicht zu genehmigen. 

Die Vorgeschichte

Das Landwirtschaftsministerium in Kiel reagierte mit seinem Erlass auf aktuelle Rechtsgutachten. Diese legen dar, dass sich Veterinäre der Mittäterschaft bei Verstößen gegen das EU-Tierschutzrecht in Drittstaaten schuldig machen können, wenn sie Transporte dorthin genehmigen. Aus Sorge dafür hatten bereits einzelne Kreisbehörden in Schleswig-Holstein und auch in Bayern entschieden, keine Atteste und Genehmigungen im Zusammenhang mit Zuchttiertransporten in bestimmte Drittstaaten auszustellen. Landwirtschaftsminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) in Kiel hatte darauf mit seinem Erlass reagiert, um die Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen, Rechtssicherheit in der Frage zu schaffen. Betroffen von dem Erlass sind 14 Drittstaaten, darunter die Türkei, Marokko, Algerien, Syrien und Jordanien. 

Das Verwaltungsgericht hat nun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Antrag der Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG stattgegeben. Die RSH hatte darin gefordert, 21 Zuchtrinder zunächst zu einer Tiersammelstelle nach Aurich in Niedersachsen transportieren zu dürfen. Von dort aus wiederum sollen die Rinder nach Marokko transportiert werden.

Verwaltungsgericht: Ministerium greift in Kompetenzen der Behörden ein

Für den Transport zur niedersächsischen Tiersammelstelle ist ein Vorlaufattest erforderlich, das im vorliegenden Fall das Kreisveterinäramt in Steinburg in Schleswig-Holstein ausstellen müsste – dies aber aufgrund der unsicheren Rechtslage derzeit ablehnt und laut Erlass des Kieler Ministeriums nicht darf. Das Verwaltungsgericht wiederum sieht sich nicht an den Erlass gebunden. Es weist in seiner Pressemitteilung außerdem darauf hin, dass das Ministerium in die Kompetenz der Kreisbehörde eingreife. Zudem muss die Kreisbehörde in Steinburg laut Verwaltungsgericht über das Vorlaufattest lediglich darüber entscheiden, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Da dies der Fall sei, so das Gericht, habe die RSH Anspruch auf ein Vorlaufattest. Über den Transport ins Drittland müssten erst die zuständigen Veterinäre bei der Tiersammelstelle in Aurich befinden.

Dagegen wiederum hat der Kreis Steinburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingelegt. Auch die Veterinäre in Steinburg müssten sich bei der Ausstellung der Transportgenehmigung mit den Tierschutzbedingungen im Zielland auseinandersetzen, hält die Behörde dem Verwaltungsgericht in ihrer Beschwerdebegründung entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu noch keine Entscheidung getroffen, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage von agrarzeitung.de.

Aurich soll entscheiden

Der „Schwarze Peter“ liegt somit also vorerst bei den Veterinären des Kreises Aurich in Niedersachsen, die für die weitere Transportgenehmigung von der Tiersammelstelle nach Marokko zuständig sind. Die Amtstierärzte dort müssten über die grenzüberschreitende Transportbescheinigung entscheiden, stellt das Verwaltungsgericht dazu fest.

Dieses Hin und Her zwischen den Behörden ruft nun Tierschützer auf den Plan, die sich in sogenannten Eil-Appellen an den zuständigen Landrat in Aurich wenden. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten ruft in ihrem Appel den zuständigen Landrat in Aurich dazu auf, sich gegen die Verbringung der Rinder nach Marokko auszusprechen und kein Vorzeugnis für den Transport auszustellen. „Damit würden Sie in dieser endlich stärker diskutierten Debatte ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz zu setzen!“. Separat dazu haben verschiedene Tierschutzaktionen, darunter das Deutsche Tierschutzbüro, der Landestierschutzverband Niedersachsen und Ärzte gegen Massentierhaltung, einen ähnlichen „Eil-Appel“ an den Landrat in Aurich gerichtet.

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