Tierwohl

Gezerre um die Tierwohl-Kennzeichnung


Foto: Ruth Rudolph / pixelio.de

Die Debatte um das Tierwohl-Kennzeichnen ist neu entbrannt. Politiker von SPD und CSU wollen ein verpflichtendes Tierschutzlabel. Bundesagrarministerin setzt auf ein freiwilliges Label.

Namentlich sprechen sich die agrarpolitischen Sprecher Rainer Spiering, der SPD-Bundestagsfraktion und Marlene Mortler, von der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel aus. Das vom Bundesagrarministerium (BMEL) geplante Haltungs- und Herkunftskennzeichnung soll für Fleisch gelten, damit Verbraucher erkennen können, wo die Tiere herkommen und wie sie gehalten, transportiert und geschlachtet wurden.

Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren, sagte Mortler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verbraucher würden zu recht erwarten, "dass wir endlich konsequent handeln".

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wirft der SPD vor, den Gesetzentwurf für die einzelnen Stufen zu mehr Tierwohl in das Bundeskabinett zu blockiere - "unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht". Der Gesetz-Entwurf sei bereits von der EU-Kommission notifiziert worden. Wer jetzt ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf. "Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein", schreibt die Ministerin in einer Stellungnahme am Samstag.
Ein nationaler Alleingang ist nicht möglich, weil das Lebensmittelkennzeichnungsrecht EU-weit harmonisiert ist. Durch eine national verpflichtende Kennzeichnungsregelung wid der freie Warehenverkehr im EU-Binnenmarkt beeinträchtigt. Ausländische Produktion dürfen nicht im Verhältnis zu deutschen Produkten diskriminiert werden, heißt es im BMEL.  Klöckner setzt deshalb auf ein freiwilliges Kennzeichen. Die Ministerin befürchtet, dass EU-Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung in Deutschland klagen könnten.

 

Klöckner will sich für ein  europaweit geltendes Tierwohlkennzeichen im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen, wenn Deutschland die  EU-Ratspräsidentschaft führt.CSU-Agrarpolitikerin Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt, sieht dagegen bereits jetzt gute Chancen. Sie habe erste Gespräche auf europäischer Ebene geführt - und dort habe man ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei. Sie geht davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf der EU-Kommission im Herbst vorgelegt werden könne.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, forderte Klarheit von der Union. "Wir erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt." Die Grünen kündigten an, das Tierschutzlabel nach der Sommerpause zum Thema im Bundestag machen zu wollen.

Das Land Niedersachsen hatte am Freitag im Bundesrat eine Initiative für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel gestartet. Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein solches Label möglichst bald einzuführen.

 

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