Hessen verbietet Tiertransporte

Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Nun will auch das schwarz-grün regierte Hessen keine Tiertransporte mehr in diejenigen Drittländer zulassen, die tierschutzrechtliche Vorgaben nicht einhalen.

Das hessische Landwirtschaftsministerium sieht die Bundesregierung in der Pflicht, klare Vorgaben zu erarbeiten und internationale Abkommen über Mindest-Tierschutzstandards zu schließen. „Der Europäische Gerichtshof hat 2015 klar entschieden, dass Amtsärzte Genehmigungen für einen Tiertransport verweigern müssen, wenn Verletzungen oder unnötige Leiden drohen", erklärt Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne). Hessen setzt sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ein, auch um Rechtssicherheit für die Amtstierärzte zu schaffen. Die könnten sich strafbar machen, wenn sie Exporte genehmigten, bei denen Tieren unnötige Leiden drohen.

MEHR DAZU

Tiertransporte

Blauer Brief für Klöckner

Mehrere Länder erhöhen den Druck auf das Bundesagrarministerium, sich beim Thema Tiertransporte in Drittstaaten zu positionieren. Gemeinsam mit fünf weiteren Ministern hat der schleswig-holsteinische Ressortchef einen Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöcker (CDU) geschrieben.

Hessen lässt Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen. Dieser Erlass ist zunächst bis zum 14. April 2019 befristet. Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten sind auch in Schleswig-Holstein und Bayern ausgesetzt. In NRW gilt die Vereinbarung, dass Veterinärämter Tiertransporte in Drittländer nur dann abfertigen, wenn validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen. Zudem muss es der zuständigen Behörde vor Transportbeginn ermöglicht werden den Routenverlauf und weitere tierschutzrelevante Parameter elektronisch über GPS stichprobenartig zu überwachen.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte in einer Stellungnahme von Mittwoch, dass nach Bayern und Schleswig-Holstein jetzt auch Hessen Lebendtransporte in bestimmte Drittstaaten stoppt. „Es ist dringend notwendig, dass die Abfertigungspraxis so schnell wie möglich bundesweit einheitlich erfolgt und keine Exporte in Drittländer genehmigt werden, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass alle tierschutzrechtlichen Bestimmungen bis zum Zielort eingehalten werden“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Handel mit Schlachttieren sollte durch den Export von Fleisch und - im Fall von Zuchttieren - durch den Export genetischen Materials ersetzt werden, so die weitere Forderung der Tierschützer.