Tierwohl
Die Kritik aus dem eigenen Lager an ihrem geplanten freiwilligen staatlichen Tierwohl-Label lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht auf sich sitzen. Ihr Ministerium versucht derweil, die Wogen zu glätten.
Inzwischen habe es ein klärendes Telefonat zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit. Gegenüber Klöckner habe Seehofer "heute bekräftigt, dass sein Ministerium die Linie des Bundesagrarministeriums teile, ein Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen", heißt es vonseiten des BMEL. Den entsprechenden Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums hatte das Innenressort bereits auch mitgezeichnet, teilt das BMEL weiter mit.
Damit reagiert das BMEL auf einen Bericht in der Augsburger Allgemeine. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich das Haus von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Gesetzentwurf der CDU-Politikerin stelle und eine Pflichtkennzeichnung fordere. Die Augsburger Allgemeine beruft sich auf eine entsprechende Stellungnahme des Bundesinnenministerium, die der Zeitung vorliege. Darin fordere Seehofers Ministerium, dass ein Pflicht-Kennzeichen für alle Erzeuger gelten müsse: "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde". "Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
Das BMEL versucht, nach dieser erneut aufgekommenen, schlechten PR für die Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin, das Steuer wieder in die Hand zu nehmen. Seehofer habe Bundesministerin Julia Klöckner in ihrem Telefongespräch dazu mitgeteilt, dass es sich bei der öffentlichen Kritik am Tierwohl-Label um eine "unabgestimmte Einzelmeinung" handele. In der Stellungnahme des BMEL heißt es weiter, Bundesinnenminister Seehofer habe im Telefonat mit Klöckner, "nun nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei."
Damit reagiert das BMEL auf einen Bericht in der Augsburger Allgemeine. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich das Haus von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Gesetzentwurf der CDU-Politikerin stelle und eine Pflichtkennzeichnung fordere. Die Augsburger Allgemeine beruft sich auf eine entsprechende Stellungnahme des Bundesinnenministerium, die der Zeitung vorliege. Darin fordere Seehofers Ministerium, dass ein Pflicht-Kennzeichen für alle Erzeuger gelten müsse: "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde". "Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl führen und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
Das BMEL versucht, nach dieser erneut aufgekommenen, schlechten PR für die Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin, das Steuer wieder in die Hand zu nehmen. Seehofer habe Bundesministerin Julia Klöckner in ihrem Telefongespräch dazu mitgeteilt, dass es sich bei der öffentlichen Kritik am Tierwohl-Label um eine "unabgestimmte Einzelmeinung" handele. In der Stellungnahme des BMEL heißt es weiter, Bundesinnenminister Seehofer habe im Telefonat mit Klöckner, "nun nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei."
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