Label schafft es nicht ins Bundeskabinett

Die Kritik am staatlichen freiwilligen Tierwohllabel von Seiten des Koalitionspartners SPD in der vergangenen Woche dürfte wohl der Grund sein, warum Klöckner keine Chancen sieht, im Bundeskabinett eine Zustimmung zu bekommen. Deshalb ist die Vorlage des Tierwohlkennzeichnungsgesetzes erneut nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Abgeordnete der SPD pochen auch ein staatliches verbindliches Label, Klöckner setzt unter Verweis auf die EU-Gesetzgebung auf ein freiwilliges Label. Von Seiten der EU-Kommission ist der Entwurf zum Tierwohlkennzeichnungsgesetz bereits notifiziert worden. Auch Niedersachsen hat sich für ein verbindliches Label ausgesprochen und wirbt dafür in einer Initiative im Bundesrat. Der Deutsche Bauernverband setzt auf die Initiative Tierwohl.

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Tierwohl

Gezerre um die Tierwohl-Kennzeichnung

Die Debatte um das Tierwohl-Kennzeichnen ist neu entbrannt. Politiker von SPD und CSU wollen ein verpflichtendes Tierschutzlabel. Bundesagrarministerin setzt auf ein freiwilliges Label.

Auch von Vertretern der Öko-Landwirtschaft ist Kritik an dem geplanten Label geäußert worden. So würde die Mehrleistung von Öko-Landwirten bei der jetzt geplanten Tierwohlkennzeichnung des BMEL untergehen. Dazu äußerte sich BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in einem Statement am Wochenende: „Die Pläne für das staatliche Tierwohlkennzeichen sehen drei Stufen vor. Alle Stufen gehen in ihren Anforderungen über die gesetzlichen Standards hinaus. Alle Betriebe, konventionell wie ökologisch arbeitende, können die dritte Stufe, die Premiumstufe, erreichen. Die Premiumstufe ist also kein Privileg für Öko-Betriebe. Die Anforderungen der dritten Stufe gehen sogar über die Tierhaltungsanforderungen im Ökolandbau hinaus, teilt Aeikens mit. Denn unser Tierwohlkennzeichen berücksichtigt auch Tiergesundheitskriterien, die beispielsweise bei der Schlachtung erfasst werden.

„Ich rate zur Vorsicht bei der Formel „Bio gleich Tierwohl“.  Denn auch in der ökologischen Landwirtschaft ist mehr Tierwohl für Schweine ein Thema," sagte Aeikens und fügte hinzu: "Beide Kennzeichen, das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen und das Bio-Siegel schließen sich daher nicht aus, sondern ergänzen sich in hervorragender Weise."