Tierwohl

Label schafft es nicht ins Bundeskabinett


BMEL-Generalsekretär Dr. Hermann Onko Aeikens wirbt für das staatliche freiwillige Tierwohllabel.
BMEL/Thomas Koehler/photothek.net
BMEL-Generalsekretär Dr. Hermann Onko Aeikens wirbt für das staatliche freiwillige Tierwohllabel.

Das Gerangel um das staatliche Tierwohlkennzeichen geht weiter. Das entsprechende Gesetz kann Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auch in dieser Woche nicht dem Bundeskabinett vorlegen.

Die Kritik am staatlichen freiwilligen Tierwohllabel von Seiten des Koalitionspartners SPD in der vergangenen Woche dürfte wohl der Grund sein, warum Klöckner keine Chancen sieht, im Bundeskabinett eine Zustimmung zu bekommen. Deshalb ist die Vorlage des Tierwohlkennzeichnungsgesetzes erneut nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Abgeordnete der SPD pochen auch ein staatliches verbindliches Label, Klöckner setzt unter Verweis auf die EU-Gesetzgebung auf ein freiwilliges Label. Von Seiten der EU-Kommission ist der Entwurf zum Tierwohlkennzeichnungsgesetz bereits notifiziert worden. Auch Niedersachsen hat sich für ein verbindliches Label ausgesprochen und wirbt dafür in einer Initiative im Bundesrat. Der Deutsche Bauernverband setzt auf die Initiative Tierwohl.

Auch von Vertretern der Öko-Landwirtschaft ist Kritik an dem geplanten Label geäußert worden. So würde die Mehrleistung von Öko-Landwirten bei der jetzt geplanten Tierwohlkennzeichnung des BMEL untergehen. Dazu äußerte sich BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in einem Statement am Wochenende: „Die Pläne für das staatliche Tierwohlkennzeichen sehen drei Stufen vor. Alle Stufen gehen in ihren Anforderungen über die gesetzlichen Standards hinaus. Alle Betriebe, konventionell wie ökologisch arbeitende, können die dritte Stufe, die Premiumstufe, erreichen. Die Premiumstufe ist also kein Privileg für Öko-Betriebe. Die Anforderungen der dritten Stufe gehen sogar über die Tierhaltungsanforderungen im Ökolandbau hinaus, teilt Aeikens mit. Denn unser Tierwohlkennzeichen berücksichtigt auch Tiergesundheitskriterien, die beispielsweise bei der Schlachtung erfasst werden.

„Ich rate zur Vorsicht bei der Formel „Bio gleich Tierwohl“.  Denn auch in der ökologischen Landwirtschaft ist mehr Tierwohl für Schweine ein Thema," sagte Aeikens und fügte hinzu: "Beide Kennzeichen, das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen und das Bio-Siegel schließen sich daher nicht aus, sondern ergänzen sich in hervorragender Weise."

 

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