Tierwohl

Neuer Wirbel um das staatliche Label


Das Tierwohllabel sorgt weiterhin für Unruhe
Foto: BMEL
Das Tierwohllabel sorgt weiterhin für Unruhe

Über das staatliche Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministeriums entbrennt erneut eine Debatte. Die Landwirtschaft befürchtet einen ihrer Meinung nach unzulässigen Einfluss des Bundesumweltministeriums. 

Nach bekannt gewordenen Informationen soll in einer Sitzung des Bundeskabinetts am 21. August 2019 über den Gesetzentwurf für das staatliche Tierwohllabel abgestimmt werden. Wie weiterhin bekannt wurde, soll dafür die Zustimmung  des Bundesumweltministeriums (BMU) für das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) konzipierte Gesetz gewonnen werden. Dazu würden derzeit Abstimmungsgespräche zwischen BMEL und BMU laufen. 

Über den Inhalt dieser Gespräche ist offiziell nichts bekannt, doch Skeptiker äußerten gegenüber agrarzeitung.de, dass genau diese Ruhe ein Hinweis auf Absprachen sein könne. Und die Interessengemeisnchaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) äußert den Verdacht, dass im Gegenzug für eine Zustimmung dem BMU praktisch ein permanentes "Veto-Recht" für die Gestaltung der Kriterien für das staatliche Tierwohllabel zugestanden werden könnte. Einen möglichen "Kuhhandel" zwischen den Ministerien lehnt ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes in einer ersten Stellungnahme strikt ab. Auch beruft er sich auf Aussagen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Dieser habe in einer Stellungnahme geäußert, dass der bestehende Gesetzentwurf "einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums" gleichkomme. Das BMEL würde originäre Kompetenzen an das Bundesumweltministerium abgeben, habe Rukwied geäußert.  

BMEL zeigt sich verwundert

Das BMEL reagiert auf diese Aussagen distanziert und verweist darauf, dass der Gesetzentwurf sich weiterhin in der Abstimmung befinde und ein fester Termin für die Befassung im Kabinett nicht feststehe, so ein Sprecher des BMEL gegenüber agrarzeitung.de. Auch zeige sich der Staatssekretär im BMEL, Dr. Hermann Onko Aeikens verwundert über Ton und Sprache des Präsidenten des DBV. "Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor, dass Gesetze und Verordnungen zwischen des Ressorts abgestimmt werden, bevor sie das weitere Verfahren durchlaufen. Vor einer Kabinettsbefassung wird Einvernehmen zwischen den Ressorts hergestellt. Das Tierwohlkennzeichen soll auch dazu dienen, das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu tragen derartige Einlassungen sicher nicht bei", so Aeikens wörtlich. 
 
 
 
 





Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats