Tierwohllabel

Gezerre um freiwillige Kennzeichnung


Eine der Grundlagen des geplanten staatlichen Tierwohllabels ist die freiwillige Teilnahme. Doch neben Tierschutz- und Umweltverbänden fordert nun auch das Bundesland Niedersachsen eine verpflichtende Kennzeichnung.

Um das staatliche Tierwohllabel gibt es weiter Streit. Das bisher vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgeschlagene Verfahren sieht die freiwillige Teilnahme der Erzeuger an dem Programm vor. So ist das Label auch bei der EU beantragt und notifiziert worden. Doch plötzlich erhebt das veredelungsstarke Bundesland Niedersachsen Einwände dagegen. Die Landesregierung beabsichtigt heute eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens in den Bundesrat einzubringen. Das Vorgehen findet Unterstützung in Kreisen der niedersächsischen Tierhalter. "Wir Landwirte stehen zu einem verpflichtenden Label mit Herkunftskennzeichnung und fordern auch feste Finanzierungszusagen" erklärt der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke. Auf freiwillige Zusicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, für mehr Tierwohl auch mehr Geld auszugeben, könnten und dürften sich die Tierhalter nicht verlassen, so Schulte to Brinke.

Das BMEL dagegen verweist auf das EU-weit harmonisierte Lebensmittelkennzeichnungsrecht.  Der Spielraum für nationale Regelungen sei dabei sehr eng. Zentral sei dabei die Frage einer Beschränkung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Allein aus europarechtlichen Gründen könne das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen nicht 1: 1 in eine verpflichtende Kennzeichnung umgewandelt werden, argumentiert das BMEL. Klar sei, dass ausländische Produkte nicht im Verhältnis zu deutschen Produkten diskriminiert werden dürften. Möglich dagegen sei die Teilnahme auch ausländischer Lieferanten an der freiwilligen Kennzeichnung, wenn sichergestellt sei, dass die geforderten Standards auch am Ursprungsort erfüllt würden. Als Orientierung könne beispielsweise das Bio-Siegel dienen. Auch hier erfolge die Teilnahme freiwillig, eine Diskriminierung anderer Produkte bleibe aus und jeder Produzent gleich in welchem Land könne es nutzen.

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  1. Josef Auburger
    Erstellt 28. Juni 2019 18:26 | Permanent-Link

    Warum kümmert sich eigentlich niemand um die artgerechte Tierhaltung bei den Hunden und Katzen sowie Reptilien Fische usw. in all den Wohnungen?
    Finde ich sehr schade, nur die Landwirte werden mit der amtlichen Genehmigung an den Pranger gestellt.

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