Tschechien

Agrofert soll zurückzahlen


Die EU-Kommission verlangt von Agrofert Subventionen zurück. Die Rechnungsprüfer stellen die Unabhängigkeit Andrej Babis in Frage, der Agrofert gründete und inzwischen tschechischer Ministerpräsident ist.

Rund 11 Mio. € wollen die EU-Rechnungsprüfer zurückfordern, davon einen Teil an Zuwendungen aus dem EU-Agrarhaushalt für den tschechischen Konzern. Zwar hat Babis seine Anteile an Agrofert seit 2017 in zwei private Treuhandfonds überführt. Aber die EU-Kommission geht davon aus, dass Babis trotzdem Einfluss auf das Agrarunternehmen nehmen kann und gleichzeitig in Gremien sitzt, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheiden.

Agrofert wehrt sich in einer Stellungnahme gegen die Vorverurteilung durch die Medien. Das Unternehmen sei zu einer Kooperation mit der EU-Kommission bereit, sehe aber derzeit keinen rechtlichen Grund für die Rückzahlung der Subventionen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte zu dem jüngsten Prüfbericht wegen des noch laufenden Verfahrens nichts sagen. Zu Agrofert gehören der Düngerhersteller SKW Piesteritz sowie die Großbäckerei Lieken. Morgen soll der Fall im Parlament in Prag behandelt werden. Babis-Gegner planen zur gleichen Zeit eine Demonstration.

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