Die Regierung des osteuropäischen Landes hat eine weitere Frist verstreichen lassen, bei der sie einen Gesetzesentwurf für den Handel mit Agrarland vorlegen sollte. Das Moratorium für landwirtschaftliches Land besteht seit 16 Jahren.

In der Ukraine beklagt die Bewegung "Gesellschaftliche Koalition für die Aufhebung des Moratoriums über Transaktionen mit landwirtschaftlichem Grund und Boden" die Unwilligkeit der Regierung, einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen. Durch diesen Entwurf würden die Spielregeln für die Weitergabe von Ländereien festgelegt, meldet das österreichische Informationsportal aiz.info. Nach dem ukrainischen Recht sind Transaktionen mit Agrarland ohne ein derartiges Gesetz nicht möglich.

Per Gesetz, das das Parlament im Dezember verabschiedet und Staatspräsident Petro Poroschenko Anfang Februar unterzeichnet hat, sei die Regierung zur Vorlage des Dokuments bis zum 1. März 2019 verpflichtet gewesen. Diese Frist habe aber die Regierung verstreichen lassen, erklärte ein Sprecher der Bewegung gegenüber der Kiewer Wirtschaftszeitung Ekonomitschna Prawda. Er wies darauf hin, dass die Regierung in den vergangenen Jahren schon zweimal die Forderung nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs grob missachtet habe, ohne die Gründe dafür und die konkreten Verantwortlichen für den Boykott der Bodenreform zu benennen.

Das Moratorium für Käufe und Verkäufe der landwirtschaftlichen Ländereien wurde in der Ukraine vor 16 Jahren "vorübergehend" verhängt und dessen Aufhebung seitdem immer wieder verschoben. Die öffentliche Meinung hierüber ist äußerst gespalten, denn viele befürchten den Ausverkauf zu Spottpreisen sowie eine Konzentration von Agrarland in den Händen einiger weniger.

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