Die EU hält den Umgang deutscher Behörden mit der pauschalen Umsatzsteuerabrechnung in der Landwirtschaft für zu großzügig. Der DBV verteidigt die Regelung als "wirksames Instrument der Bürokratie-Entlastung".

Im Streit zwischen der EU und den bundesdeutschen Behörden um die Anwendung der Vorsteuer-Pauschale in landwirtschaftlichen Betrieben hat sich nun auch der Deutsche Bauernverband (DBV)
zu Wort gemeldet. „Der Vorwurf eines überhöhten Pauschalsatzes ist unberechtigt“, sagt der stellvertretende DBV-Generalsekretär, Udo Hemmerling. Auslöser des Streits ist der Vorwurf der EU-Kommission, die deutschen Behörden würden die Möglichkeit der pauschalen Umsatzsteuerabrechnung in der Landwirtschaft zu großzügig anwenden.

Großbetriebe sollten ausgenommen sein

Diese Pauschalregelung sei an sich nur für kleinere Betriebe gedacht, die ohne die Pauschalregelung mit dem administrativen Aufwand überfordert wären. Das deutsche Finanzministerium wende die Regelung aber auf alle Landwirte, auch große Betriebe,
an. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt. Zudem sei der Pauschalsatz an sich falsch berechnet. Die EU zitiert hier den Bundesrechnungshof, der schon 2015 darauf hinwies, dass die geltenden 10,7 Prozent, die ein Betrieb pauschal auf seine Waren und Dienstleistungen aufschlagen darf, zu viel seien. Korrekt seien 9,3 Prozent. 

Der DBV verweist darauf, dass die geltende Regelung zwischen Bundesagrar- und Finanzministerium abgestimmt sei. Die Pauschale sei ein „wirksames Instrument der Bürokratie-Entlastung“.

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