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Umweltminister wollen schärfere Düngeregeln


Die Umweltminister von Bund und Ländern setzen sich für einen geringeren Einsatz von Wirtschafts- und Mineraldüngern ein. Die neue Düngeverordnung soll auch die Ammoniakemissionen berücksichtigen.

Neben der Reduktion der Belastung mit Nitrat und Phosphor müssten auch die Überschreitungen von Ammoniakemissionen verringert werden, sagte Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag in Hamburg. Auf ihrer Frühjahrstagung sprachen sich die Umweltminister dafür aus, dass das Düngegesetz über die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie hinausgehen muss. Konkret muss eine schärfere Düngeverordnung auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, der NERC-Richtlinie (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) und die nationale Biodiversitätsstrategie berücksichtigen.

Der BUND begrüßt den Beschluss der Umweltministerkonferenz für mehr Gewässerschutz und die Verschärfung des Düngerechts. Die Minister weisen auf die Umweltauswirkungen der Belastung durch Nitrat und Phosphat ebenso hin wie auf die klimaschädlichen Ammoniak-Emissionen. Das Hin und Her um die Düngeverordnung sei ein politisches Trauerspiel, das der Umwelt schadet und Landwirte verunsichere, erklärt der BUND.

Wasserkosten gerechter verteilen

Ferner beschlossen die Umweltminister, eine verursachergerechte Kostenverteilung zur Beseitigung chemischer Rückstände in Gewässer auf den Weg zu bringen. So wurde das Bundesumweltministerium gebeten, bis 2020 aufzuzeigen, welche Regelungsmöglichkeiten sowie nationale und internationale Instrumente es gibt, um die Hersteller und Inverkehrbringer von Pflanzenschutzmitteln sowie Medikamenten, die einen negative Wirkung auf Gewässer entfalten können, in die Verantwortung zu nehmen und eine erweiterte Produkthaftung zu etablieren.

Vor dem Hintergrund des UN-Artenschutzberichts des Weltbiodiversitätsrates einigten sich die Umweltminister, wirksame Maßnahmen zu erarbeiten, die den Artenverlust begrenzen. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, zeitnah das angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz zu veröffentlichen und zügig mit ausreichenden finanziellen Mitteln umzusetzen. Nach dem Beschluss der Umweltminister soll der Bund außerdem eine Informationskampagne vorbereiten, die Grundstücksbesitzer darüber aufgeklärt, wie sie ihre Gärten insektenfreundlich gestalten können.

Weidetierhalter unterstützen

Unterstützen wollen die Umweltminister auch die Weidetierhalter. Durch die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland ergeben sich zusätzliche, auch finanzielle, Herausforderungen im Hinblick auf den Herdenschutz. Deshalb fordern die Länder den Bund dazu auf, zur grundsätzlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern finanzielle Mittel bereit zu stellen. „Wir werden daher gemeinsam mit dem Bund Finanzierungsoptionen auf EU- und Bundesebene prüfen. Dazu gehört auch eine mögliche Öffnung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik", sagte Priska Hinz (Grüne) Agrar- und Umweltministerin in Hessen.

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