Unfaire Handelspraktiken

David gegen Goliath


Einen letzten Anlauf unternimmt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um doch noch eine Einigung über unfaire Handelspraktiken herbeizuführen. Für den kommenden Mittwoch ist ein neues Dreiergespräch mit dem Parlament und der EU-Kommission anberaumt, nachdem das Treffen vergangene Woche ohne Ergebnis blieb.

Der Schutz der Landwirte sei das Ziel einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Es ginge um Landwirte, die vom Lebensmittelhandel schlecht behandelt werden, also um „David gegen Goliath“. Deshalb wünscht sich Köstinger, dass das Parlament von seiner Industrieposition abrücke. Die Abgeordneten des Parlaments wollen nicht nur Landwirte, sondern alle Anbieter von Lebensmitteln vor einer unfairen Behandlung durch die Supermärkte schützen. Deshalb wird im Trilog am Mittwoch über eine Obergrenze verhandelt. Das EP könnte sich mit einem Jahresumsatz von 1. Mio. t € für die zu schützenden Unternehmen einverstanden erklären. Der Ministerrat will es bei kleineren Anbieter belassen und bietet eine Obergrenze von 250 Mio. € Jahresumsatz an. Allerdings sind sich die EU-Mitgliedstaaten untereinander kaum einig. Es ginge um echte Verbesserungen für die Landwirte, etwa das Verbot nachträglicher Vertragsänderungen oder um Listungsgebühren, führte Köstinger aus. Sie habe ein großes Interesse daran, die EU- Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen.

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