Unfaire Handelspraktiken

Brüssel will kleine Betriebe besser schützen


Wer seine Kartoffeln bereits abgepackt hat, leidet besonders unter kurzfristigen Stornierungen.
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Wer seine Kartoffeln bereits abgepackt hat, leidet besonders unter kurzfristigen Stornierungen.

Ungerechtfertigte Qualitätsabzüge und Zahlungsverspätungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Agrarausschuss hat am Montagabend einem Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot unfairer Handelspraktiken zugestimmt.

Am Montagabend hat der Agrarausschuss im Europaparlament (EP) über die EU-Richtlinie zu "unfairen Handelspraktiken" abgestimmt. Eine Mehrheit sprach sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus. Der soll Landwirte vor unfairen Handelspraktiken seitens des Lebensmitteleinzelhandels schützen. Die EU-Kommission will kurzfristige Stornierungen, Zahlungsverspätungen und einseitige nachträgliche Vertragsveränderungen verbieten. Andere unfaire Handelspraktiken wie etwa Listungsgebühren sollen nur untersagt werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. 

In guten Erntejahren wird häufig reklamiert

Ein Verbot von einseitigen nachträglichen Vertragsveränderungen könnte Landwirten vor allem Schutz vor kurzfristigen Reklamationen bieten, so die Hoffnung der Branche. Sind große Mengen an Kartoffeln in Umlauf und die Preise entsprechend gering, bewerten Händler die Qualität der Ware deutlich kritischer, um die Einkaufspreise zu senken, berichten Erzeuger. Auch das Verbot von Zahlungsverspätungen würde Landwirte entlasten. Bisher begleichen Discounter wie Aldi und Lidl sechs Wochen nach Vertragsabschluss ihre Rechnung. Lebensmitteleinzelhändler wie Rewe und Edeka sogar erst nach drei Monaten, ist aus der Branche zu hören. Bei plötzlichen Stornierungen leiden vor allem Erzeuger von frischem Gemüse und Abpackbetriebe von Kartoffeln. Ein Abpackbetrieb, der die Ware bereits verpackt und mit Abpackdatum versehen hat, muss entweder schnell einen anderen Käufer finden oder seine Ware wieder auspacken.

Betriebe unter 250 Mitarbeitern sollen profitieren

Die EU-Kommission beschränkt sich in ihrem Vorschlag auf kleinere und mittlere Unternehmen, die geschützt werden sollen. Das sind Unternehmen mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Mio. € Jahresumsatz. Am 22. Oktober soll das Plenum in Straßburg sein Votum abgeben, damit der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann.

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