Unfaire Handelspraktiken

Einigung in letzter Minute


"We have a deal!" twitterte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Der EU-Agrarkommissar (l.) freut sich mit der EU-Ratsvorsitzenden Elisabeth Köstinger und Paolo de Castro (r.), Berichterstatter des EU-Parlaments, über die doch noch zustande gebrachte Einigung zu den unfairen Handelspraktiken.
Screenshot Twitter
"We have a deal!" twitterte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Der EU-Agrarkommissar (l.) freut sich mit der EU-Ratsvorsitzenden Elisabeth Köstinger und Paolo de Castro (r.), Berichterstatter des EU-Parlaments, über die doch noch zustande gebrachte Einigung zu den unfairen Handelspraktiken.

Landwirte werden zukünftig besser vor einer schlechten Behandlung durch den Lebensmitteleinzelhandel geschützt. Die EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament einigen sich auf eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken.

Landwirte und Lebensmittelproduzenten mit bis zu 350 Mio. € Jahresumsatz sollen geschützt werden. Damit sind rund 90 Prozent der Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln in die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken eingeschlossen. Die Abgeordneten des Parlaments hätten gerne alle Anbieter unabhängig von ihrer Größe geschützt. Auf die Forderung der EU-Mitgliedstaaten hin bleiben nun aber mit der Obergrenze von 350 Mio. € die Lebensmittelkonzerne außen vor. Dafür soll die Richtlinie auch für Produzenten und Lebensmittelhändler in Drittländern gelten, also vor allem in der Schweiz und im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Kurzfristige Stornierungen sind verboten

Das Parlament hat zudem die Liste der unfairen Handelspraktiken deutlich gegenüber dem Kommissionsvorschlag verlängert. Verderbliche Ware muss nach 30 Tagen bezahlt werden und länger haltbare Lebensmittel nach 60 Tagen. Kurzfristige Stornierungen, Abzüge für unverkaufte Ware und alle einseitigen Vertragsänderungen sind verboten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Schiedsstellen für Streitfälle einrichten. Diese sollen Vorwürfen, auch anonymen, nachgehen und wenn gerechtfertigt, Strafen verhängen.

Nach fünf Trilogen wurden die Verhandlungen zunächst in den Januar verschoben. Doch dann machte EU-Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger einen erneuten Vorstoß, fand in der arbeitsreichen Vorweihnachtswoche noch eine Lücke für Räumlichkeiten und Übersetzer und einigte sich mit dem italienischen Sozialdemokraten Paolo De Castro und mit seinen Kollegen aus dem Europaparlament in letzter Minute.

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