Unfaire Handelspraktiken

EU-Mitgliedstaaten gehen weiter

Nicht allein Landwirte sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden. Zahlreiche EU-Agrarminister möchten die geplanten Verbote auf alle Beteiligten in der Lebensmittelkette ausweiten.

Die EU-Mitgliedstaaten begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zu unfairen Handelspraktiken auf dem EU-Agrarrat am Montag in Luxemburg. Einigen Ministern geht er aber nicht weit genug. Auch wenn sich große Lebensmittelhersteller und die Handelskonzerne gegenüber stünden, sollen unfaire Handelspraktiken ausgeschlossen werden, forderte die spanische Landwirtschaftsministerin Isabel Garcia Tejerina.

Auch Ungarn, Frankreich, Estland und Slowenien wollen die geplanten Mindeststandards für den fairen Umgang miteinander nicht nur auf Landwirte beziehen, sondern auf alle Beteiligten in der Lebensmittelkette ausweiten. Tschechien, die Slowakei und Kroatien möchten zudem die Liste der verbotenen Handelspraktiken deutlich verlängern. Kritisch gegenüber den geplanten Eingriffen in die freie Wirtschaft äußeren sich dagegen Dänemark und Schweden. Die dänischen Landwirte hätten sich in Genossenschaften organsiert und bräuchten keinen gesetzlichen Schutz vor unfairen Handelspraktiken, erklärte der dänische Minister Esben Lunde Larsen.


Der Handel dürfe durch zusätzliche Auflagen und Bürokratie keinesfalls erschwert werden, bemerkte der schwedische Minister Sven Eric Bucht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte klar, dass der Vorschlag der EU-Kommission sich ausschließlich auf Landwirte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschränken müsse. Der Eingriff ins Privatrecht sei lediglich über die Artikel für die GAP aus dem EU-Vertrag zu begründen. Landwirten gingen durch ihre schwache Position in der Vermarktungskette und daraus folgenden unfairen Handelspraktiken Einkommen verloren, betonte Hogan. Für eine allgemeingültige Beschränkung von unfairen Handelspraktiken für alle Beteiligten in der Lebensmittelkette fehlte dagegen die rechtliche Grundlage.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats