Unfaire Handelspraktiken

Große Genossenschaften außen vor


Die neue EU-Richtlinie zum Schutz vor "unfairen Handelspraktiken" klammert nicht nur Lebensmittelkonzerne aus. Auch Genossenschaften sind außen vor.

Die EU-Ratspräsidentschaft Österreich hat es doch noch geschafft, den Kompromiss zur EU-Richtlinie zum Schutz vor "unfairen Handelspraktiken" in der Wertschöpfungskette Lebensmittel unter ihrer Ägide in trockene Tücher zu bringen. 



Der jetzt gefunde Kompromiss sieht vor, Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 350 Mio. € vor unfairen Praktiken wie kurzfristigen Stornierungen, einseitigen Vertragsänderungen oder zu großzügigen Zahlungszielen zu schützen. Damit sind nicht nur Lebensmittelkonzerne, sondern auch die großen Genossenschaften als Erzeugerzusammenschlüsse außen vor. Denn große Genossenschaften wie eine Deutsche Milchontor (DMK) oder Westfleisch wiesen zuletzt Umsätze im einstelligen Milliardenbereich aus, vertreten aber gegenüber dem LEH auch die Interessen ihrer landwirtschaftlichen Mitglieder.

Entsprechend bewertet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) den jetzt gefunden Kompromiss im Gespräch mit agrarzeitung.de: "Wir sind natürlich froh, dass die Richtlinie in trockenen Tüchern ist", so Krüsken. Ein Ziel habe man erreicht: Der Kreis der Schutzbedürftigen sei weiter gefasst als die ursprünglich vorgesehenen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nun ginge es in der Nachlese des Kompromisses darum, herauszufinden, ob es Sonderregelungen für Erzeugerorganisationen gibt.

Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Richtlinienentwurf vorgesehen, nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz bis zu 50 Mio. € zu schützen. Die Richtlinie ziele darauf ab, Landwirte als schwächstes Glied in der Kette zu schützen, so die Argumentation. Den Europaparlamentariern war das zu wenig: Landwirte würden selten einzeln mit dem LEH verhandeln, sondern in den Preisgesprächen durch Genossenschaften oder Erzeugerorganisationen vertreten. Diese wären aber durch die KMU-Definition außen vor. Das Parlament wollte daher alle Lieferanten unabhängig von der Größe schützen, was wiederum Kritik aus den Mitgliedstaaten, dem LEH selbst und von der grünen Parlamentsfraktion provozierte: Lebensmittelmultis wie eine Nestlé müssten nicht vor dem LEH geschützt werden, so ihre Kritik.

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