Unfaire Handelspraktiken

Genossenschaften dürfen weiter gemeinsam einkaufen


Paolo de Castro, Berichterstatter des EU-Parlaments, und die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger versuchen zu definieren, was unfair ist.
BMNT
Paolo de Castro, Berichterstatter des EU-Parlaments, und die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger versuchen zu definieren, was unfair ist.

Zwei Verhandler, zwei Kompromisse: Einkaufsgenossenschaften und mehr Geld für Tierschutz fallen nicht unter die "unfairen Handelspraktiken", sind sich EU-Parlament und EU-Ratsvorsitz einig. Das Thema Großkonzerne bleibt ein Streitpunkt.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Paolo de Castro, und die EU-Ratsvorsitzende, die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, haben einen Kompromiss gefunden. Genossenschaften wie Rewe und Edeka oder internationale Handelsallianzen wie AgeCore, Coopernic & Co dürfen auch wie bisher gemeinsam einkaufen. Das gilt nicht als unfaire Handelpraktik, wie sie die EU bald verbieten lassen will. 

Auch die Forderung des EU-Parlaments, Tier- und Umweltschutzstandards, die über dem gesetzlichen Niveau liegen, als unfaire Handelspraktik anzusehen , ist vom Tisch. „Für uns ist klar, dass es die Möglichkeit zu höheren Qualitätsstandards auch in Zukunft geben muss. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass Bäuerinnen und Bauern für höhere Qualitätsstandards eine entsprechende Abgeltung bekommen müssen“, erklären die beiden Verhandlungsführer. „Uns geht es um faire Rahmenbedingungen für die Schwächsten in der Lebensmittelkette", so Köstinger.

Krüsken: "Kein Schutz der Industriekonzerne"

Dem Bauernverband gehen andere Forderungen des EU-Parlaments immer noch zu weit. So ist weiterhin in der Diskussion, auch Großunternehmen in den Schutzbereich einzubeziehen. "Was derzeit in Brüssel diskutiert wird, schießt in Teilen über das Ziel hinaus“, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), im Gespräch mit der Lebensmittelzeitung (LZ). Die Richtlinie sei zum Schutz der landwirtschaftlichen Erzeuger gedacht. Die Definition kleinerer und mittlerer Unternehmen im EU-Recht sei für die Bestimmung des Schutzbereichs der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken völlig ungeeignet. Deshalb jedoch gleich den Anwendungsbereich des Regelwerks auf Industriekonzerne auszuweiten, trage dem eigentlichen Problem nicht Rechnung. 

Schließlich gebe es die Thematik asymmetrischer Marktmacht auch im Verhältnis von Herstellern und Verarbeitern zu den Erzeugern, so Krüsken in der LZ. Zwiegespalten ist der Generalsekretär des Bauernverbandes angesichts der langen Liste von mehr als 50 Verbotsklauseln, mit der das Parlament in die Verhandlungen mit Kommission und EU-Rat gezogen ist. „Einige dieser Klauseln sind mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht zu vereinbaren“, sagt Krüsken. Ein Kompromiss hierzu muss bis zum 12. Dezember gefunden werden.

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