Bis Weihnachten soll die neue EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken fertig sein. Die Erzeuger freuen sich.
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Bis Weihnachten soll die neue EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken fertig sein. Die Erzeuger freuen sich.

Das Europarlament gibt grünes Licht für die Verhandlungen zum Schutz von Erzeugern vor unfairen Handelsgebahren. Die Grünen fürchten um Tierschutzstandards, der Lebensmittelhandel ein Auftrumpfen der Ernährungsindustrie.

Einträchtig gehen die Grünen im Europaparlament und der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in Deutschland auf die Barrikaden: Beide kritisieren, dass das Europaparlament dem EU-Agrarausschuss das Mandat erteilt hat, die EU-Richtlinie über „Unfaire Handelspraktiken“ mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zu verhandeln. Mit dem positiven Votum heute haben die Parlamentarier „grünes Licht“ für einen sofortigen Start des Trilogs gegeben.

LEH warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen

Der Bericht des Agrarausschusses zu der neuen Richtlinie sorgt derweil für Krach mit dem Lebensmittelhandel. „Diese ideologische Regelung kann den Lebensmittelhandel bis ins Mark treffen“, empörte sich Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland bereits vor der Abstimmung. Nach dem Votum des EP schöpfte der HDE zwar Hoffnung daraus, „dass viele deutsche Abgeordnete den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Einschränkung der Verhandlungsfreiheit der Lebensmittelhändler nicht zugestimmt haben“; gleichzeitig entwirft er aber die Drohkulisse steigender Lebensmittelpreise.

Der Stein des Anstoßes: Berichterstatter De Castro möchte alle Lieferanten von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vor unfairen Handelspraktiken schützen. Dagegen hatte die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nur an Landwirte gedacht und deshalb die zu schützenden Lieferanten auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschränkt. Nach der Forderung des EP würden jetzt auch Lebensmittelkonzerne gestärkt, unter denen der Handel ohnehin genug zu leiden habe, kritisierte Eurocommerce, die Vertretung des Lebensmittelhandels in Brüssel. Ihm sei es nicht um die Stärkung von Unilever oder Nestlé gegangen, stellt De Castro klar, sondern um den Schutz von Landwirten in Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften.

Aushöhlung von Tier- und Umweltschutzstandards befürchtet

Für eine weitere Eskalation sorgten zwei Änderungsanträge von Albert Deß (CSU), die im EP-Agrarausschuss Anfang Oktober die Mehrheit erhielten. Zum einen sollen Einkaufsgemeinschaften verboten werden, um die Marktmacht der Supermärkte nicht weiter auszubauen. Seitdem befürchtet der Handelsverband ein Ende der genossenschaftlich organisierten Rewe- und Edeka-Gruppen. Zum anderen will der EP-Agrarausschuss Vorschriften der Käufer von Lebensmitteln für Umweltschutz- und Tierschutzstandards verbieten, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Gegen diese Forderungen wehren sich vor allem die Grünen und Verbraucherschutzverbände, die Initiativen des Handels in dieser Richtung durchaus schätzen. „Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.

Schneller Abschluss angestrebt

Berichterstatter Paolo De Castro aus dem EP-Agrarausschuss betonte in einer Mitteilung von Donnerstag, die Gespräche über die neuen Vorschriften zum Handel in der Wertschöpfungskette Lebensmittel „noch vor Weihnachten“ abschließen zu wollen. Der italienische Sozialdemokrat drängt auf schnelle Verhandlungen, damit die EU-Richtlinie noch vor den Europawahlen im Mai 2019 in Kraft treten kann. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft drückt auf die Tube und hat in dieser Woche den ersten Trilog anberaumt.

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