Unfaire Handelspraktiken

Hogan will Landwirten den Rücken stärken


Europaweite Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken schlägt die EU-Kommission vor. Die EU-Mitgliedstaaten sollen zukünftig Verstöße gegen die gute Handelspraxis aufklären und Strafen gegen den Lebensmittelhandel verhängen.

Die EU-Kommission möchte plötzliche Stornierungen, Zahlungsverspätungen und einseitige nachträgliche Vertragsänderungen verbieten. Andere unfaire Handelspraktiken sollen nur dann untersagt werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. Dazu gehören Listungsgebühren, die Rückgabe unverkäuflicher Ware und die Beteiligung des Anbieters an Werbemaßnahmen. Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken mit der schwachen Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette. Ziel des Vorschlags sei es, die Einkommen der Landwirte in der EU zu verbessern, da unfaire Handelspraktiken die Gewinnmargen der Erzeuger verkleinerten, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Es ginge der EU-Kommission darum, in allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Mindeststandards festzulegen, um auf dem EU-Binnenmarkt für Chancengleichheit zwischen den Landwirten zu sorgen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen neue Verwaltungsstellen einrichten. Die staatlichen Stellen gegen unfaire Handelspraktiken sollen anonymen Hinweisen nachgehen oder von sich aus die Initiative bei Verdachtsmomenten ergreifen. Angemessene Bestrafungen und eine Veröffentlichung der Beschlüsse sollen für die Einhaltung der Verbote sorgen.

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