Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).

Die Bundeslandwirtschaftsministerin will die ihr nachgeordnete Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Vertragskontrollbehörde einsetzen. Die BLE - und nicht das Kartellamt - solle für die Umsetzung der Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken sorgen.

Wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ginge, würde die ihrem Ministerium nachgeordnete Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) künftig - ähnlich der Bundeswettbewerbsbehörde - Schiedsrichterin spielen, wenn sich Handel, Industrie und Erzeuger um Konditionen und Lieferbedingungen streiten. Klöckner beansprucht die Durchsetzung der EU-Regeln gegen "unfaire Handelspraktiken" für ihr Ressort, sagte diese gegenüber der Lebensmittelzeitung. "Die BLE ist die geeignete Behörde, die mit der Durchsetzung der Richtlinie betraut werden sollte", so Klöckner. Mit einem entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzesentwurf gehe sie in die Ressortabstimmung. Derzeit werde dieser Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Richtlinie gegen "unfaire Handelspraktiken" (UTP) in ihrem Ministerium erarbeitet.

Wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, soll nun auf nationaler Ebene entsprechend verboten werden, dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert, oder dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern. Außerdem soll geregelt werden, dass innerhalb von dreißig Tagen für verderbliche Lebensmittel gezahlt werden muss.

Eigentlich gehört der Schutz vor unzulässigen Forderungen marktmächtiger Unternehmen zum klassischen Aufgabenbereich des Bundeskartellamts. Entsprechend sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, noch Anfang Juli auf der Jahrespressekonferenz: "Aus meiner Sicht ist die Richtlinie so verwandt mit unseren Themen, dass die Umsetzung gut bei uns aufgehoben wäre." Schon um eine Konsistenz der Entscheidungspraxis zu gewährleisten, sollten die neuen Aufgaben dem Kartellamt übertragen werden, meint Mundt. Das Kartellamt gehört zum Wirtschaftsministerium (BMWI) von Peter Altmaier (CDU). Das BMWI will gegenüber agrarzeitung.de den Vorgang einer Abstimmung zwischen BMWI und BMEL über die Zuständigkeit für die Umsetzung der UTP aber nicht bestätigen.

Insgesamt zehn "unfaire Handelspraktiken" verbietet das Brüsseler Regelwerk generell, sechs weitere Praktiken – wie Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse – soweit sie nicht "klar und eindeutig" schriftlich fixiert wurden. Geschützt werden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Mio. €. Allerdings können die Mitgliedstaaten den Schutzbereich ausdehnen und auch zusätzliche Praktiken verbieten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wollte mit der im April verabschiedeten Richtlinie ausdrücklich nur Mindeststandards zum Schutz der Landwirte in der Lebensmittellieferkette vorgeben, die nun europaweit umgesetzt werden müssen.

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