Unfaire Handelspraktiken

Trilog verzögert sich


Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten können sich noch nicht auf eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken einigen. Jetzt soll in der kommenden Woche ein letzter Anlauf unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft genommen werden.

Umstritten ist, ob nur Landwirte ober auch große Lebensmittelhersteller vor unfairen Praktiken der Supermärkte geschützt werden sollen. Nach dem Motto „unfair bleibt unfair“ wollen die Abgeordneten des Parlaments alle Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln einbeziehen, vom Landwirt bis zum internationalen Lebensmittelkonzern. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten möchten dagegen die Gruppe der Schutzbedürftigen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) begrenzen, mit einem Höchstumsatz von 50 Mio. € pro Jahr. Im Trilog in dieser Woche in Brüssel waren die EU-Mitgliedstaaten bereit, dem Parlament entgegenzukommen und die Obergrenze auf mehr als 50 Mio. € zu erhöhen. Allerdings will die österreichische Ratspräsidentschaft zunächst den Spielraum ausloten und sich im Sonderausschuss Landwirtschaft am Montag ein neues Mandat von den EU-Mitgliedstaaten einholen. Einige EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für eine Obergrenze von 1 bis 2 Mrd. € aus, andere wollen kaum über die Grenze von KMU hinausgehen. Für kommenden Mittwoch ist der nächste Trilog über unfaire Handelspraktiken anberaumt, der letzte unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft.

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