Ungarn

EU-Gerichtshof stärkt Agrar-Investoren


Ungarn kündigt Nutzungsverträge von Agrarland für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten. Zu Unrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Er sieht darin einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der EU. Gericht sieht Diskriminierung

In den Jahren 2014 und 2015 löschten die ungarischen Behörden Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen für Nichtungarn, die zudem kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern aufweisen konnten. Die langfristigen Nutzungsrechte wurden von einer Reihe von Investoren gewählt, nachdem Ungarn der Verkauf von Boden an Ausländer schon 1994 verboten hatte. Nachdem die Regierung unter Premierminister Viktor Orban nun auch das Nießbrauchsrecht stoppte, klagten SEGRO, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter in Deutschland wohnen, sowie der Österreicher Günther Horvath vor einem ungarischen Verwaltungsgericht. Das leitete den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter. Die Richter in Luxemburg gaben nun den Klägern Recht. Nach ihrer Auffassung ist die geforderte familiäre Verbindung zu Eigentümern eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Nießbrauchers oder der Herkunft des Kapitals. Auch weitere Argumente der Regierung in Budapest ließ der Gerichtshof nicht gelten. Ungarn wollte mit der Beschränkung von Ausländern der Bodenspekulation vorbeugen und den Verkehr mit Devisen kontrollieren.
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