Unlautere Handelspraktiken

Nahezu alle Lebensmittel-Lieferanten unter Schutz


Die einzelnen EU-Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
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Die einzelnen EU-Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Das EU-Parlament verabschiedet die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Schaden soll nicht nur von Landwirten, sondern auch von einem Großteil der Anbieter abgewendet werden.

Mit großer Einigkeit setzt das Europaparlament den Schlussstrich unter die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Fast alle Fraktionen unterstützten die Hilfen für Landwirte, die sich vom Lebensmitteleinzelhandel unfair behandelt fühlen.

EU-Parlament zieht Grenze bis auf 350 Mio. € hinauf

Im Dezember konnten sich nach relativ kurzen Verhandlungen die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Parlament im Trilog verständigen. Jetzt stimmte das Europaparlament mit großer Mehrheit in Straßburg für das damalige Verhandlungsresultat. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag auf Landwirte und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mio. € Jahresumsatz begrenzt. Das Parlament forderte dagegen einen Schutz von allen Lieferanten von Lebensmitteln. Man einigte sich auf eine Obergrenze von 350 Mio. € Jahresumsatz, was neben den Landwirten rund 96 Prozent der Anbieter umfasst.

Die Liste der unfairen Handelspraktiken wurde von 8 auf 16 erweitert. Landwirte und andere Anbieter von Lebensmitteln sollen vor allem vor einseitigen Vertragsänderungen und vor verspäteten Zahlungen geschützt werden. Außerdem dürfen zukünftig neben einzelnen Landwirten auch Verbände gegen unfaire Handelspraktiken klagen. Die EU-Mitgliedstaaten werden demnächst formell zustimmen und haben jetzt zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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