Urteil

Gebühren sind rechtswidrig

Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung sind rechtswidrig. Das Urteil fällte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in vier Berufungsverfahren (Az. 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15und 13 LC 115/17) am 20. Dezember 2017 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist.
Kläger waren verschiedene in Niedersachsen ansässige Futtermittelunternehmen. Beklagter war das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), das in Niedersachsen die Futtermittelüberwachung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs durchführt. Nach der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) und der Anlage zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens (GOVV) werden seit dem 18. April 2014 in Niedersachsen
- für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln,
- für die Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe und
- für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei Einfuhr
pauschale Gebühren in Höhe von 510 €/Kontrolle, 845 €/Probenahme und Untersuchung und 0,10 €/t
importierter Futtermittelerhoben erhoben.

Diese Gebührenregelungen sind nach den Entscheidungen des13. Senats rechtswidrig und daher unwirksam. Zwar dürfen
Futtermittelunternehmer zu den Kosten für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen in der
Futtermittelüberwachung herangezogen werden. Ein Futtermittelunternehmer gibt mit dem Betrieb eines
Futtermittelunternehmens und auch mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern im Rahmen dieses Betriebs einen
hinreichenden Anlass für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen. Die Struktur der Gebührenregelungen
und die Höhe der Pauschalgebühren verstößt aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit. Mit der Bestimmung der pauschalen Gebührensätze hat der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten. Er hat sich wesentlich unterscheidende Sachverhalte durch die Erhebung pauschaler Gebühren gleichbehandelt, ohne dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität dies sachlich rechtfertigen könnten. Etwaige mit der Pauschalierung verbundene Vorteile für die öffentliche Hand stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den hiermit verbundenen teilweise erheblich nachteiligen Folgen für die Abgabepflichtigen. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen, teilt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit.

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