Urteil
Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht dürfen Behörden im Internet veröffentlichen. Allerdings nur für eine begrenzte Zeit.
Das so genannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist grundsätzlich verfassungskonform. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings: Um im Einklang mit dem Grundgesetz zu stehen, muss die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet zeitlich befristet sein. Hier muss der Gesetzgeber nun nachbessern.
Die niedersächsische Landesregierung hatte die Karlsruher Richter in einem Normenkontrollantrag angerufen, sich mit dem VIG (§ 40 Abs. 1a LFGB) zu befassen. Die Vorschrift ermächtigt Behörden, Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu veröffentlichen, wenn es um Gesundheitsgefährdung, hygienische Mängel oder Verbrauchertäuschung geht. Nachdem einige Gerichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Pranger-Paragrafen 40 geäußert hatten, wurde der Vollzug in den Bundesländern weitgehend ausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar: Die Vorschriften sind grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, das die Freiheit der Berufswahl und -ausübung sichert. Diese kann aber hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten, wenn Unternehmen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften verstoßen.
Die Veröffentlichung individualisierter amtlicher Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet allerdings muss zeitlich befristet sein. Hier geben die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis 30. April 2019, um nachzubessern.
Die niedersächsische Landesregierung hatte die Karlsruher Richter in einem Normenkontrollantrag angerufen, sich mit dem VIG (§ 40 Abs. 1a LFGB) zu befassen. Die Vorschrift ermächtigt Behörden, Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu veröffentlichen, wenn es um Gesundheitsgefährdung, hygienische Mängel oder Verbrauchertäuschung geht. Nachdem einige Gerichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Pranger-Paragrafen 40 geäußert hatten, wurde der Vollzug in den Bundesländern weitgehend ausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar: Die Vorschriften sind grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, das die Freiheit der Berufswahl und -ausübung sichert. Diese kann aber hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten, wenn Unternehmen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften verstoßen.
Die Veröffentlichung individualisierter amtlicher Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet allerdings muss zeitlich befristet sein. Hier geben die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis 30. April 2019, um nachzubessern.
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