US-Agrarpolitik

Senat bringt seine Version der Farm Bill

In den USA konzentriert sich die agrarpolitische Diskussion auf Nebenschauplätze. Streitpunkte in der neuen Farm Bill sind nicht Agrarfragen, sondern ein Programm namens SNAP.

Am Donnerstag hat der US-Senat seinen Gesetzentwurf zur Farm Bill 2018 vorgelegt, die für die kommenden fünf Jahre den finanziellen und strukturellen Rahmen für die US-Agrarpolitik abstecken soll. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 11 Gegenstimmen haben sich die Senatoren für den Entwurf ausgesprochen, den der Agrarausschuss des Senats vorgelegt hatte. Er sieht keine nennenswerten Änderungen in den Programmen für die US-Farmer vor. Es soll weitgehend bei der bisherigen Einkommens- und Preisstützung bleiben. Damit liegt der US-Senat etwa auf gleicher Linie mit dem Farm-Bill-Vorschlag des US-Repräsentantenhauses, der vorige Woche verabschiedet worden ist.

Anders als die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen die Senatoren aber am „Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP) nicht rütteln. Dabei handelt es sich um eine Art Lebensmittelmarken, mit denen Bedürftige ihre Grundnahrungsmittel beziehen können. Das Repräsentantenhaus hatte gefordert, Zuwendungen nur noch zu gewähren, wenn sich die Empfänger als arbeitswillig erweisen. Solche Beschränkungen lehnt die Mehrheit im Senat ab. Die Senatoren haben in ihrem Entwurf zur Farm Bill lediglich einige Elemente eingebaut, die einen Missbrauch der SNAP-Zuwendungen eindämmen sollen. Heftig umstritten ist dieser Teil des US-Agrarhaushaltes, weil er immerhin 70 Prozent der Ausgaben des Ministeriums ausmacht.

In den kommenden Wochen müssen die Agrarausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat einen Kompromiss finden, der schließlich vom US-Kongress abzusegnen ist. Die aktuelle Farm Bill läuft zum 30. September ab. In der jüngeren Geschichte ist allerdings keine einzige Farm Bill fristgerecht verabschiedet worden.

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