Weihnachtsgeschenk für US-Farmer

Mit großer Mehrheit ist die Farm Bill in dieser Woche in beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet worden. Jetzt wartet der „Agricultural Act of 2018“ nur noch auf die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Das Gesetz löst die Farm Bill von 2014 ab, die Ende September ausgelaufen war. Tritt die neue Farm Bill noch 2018 in Kraft, sind wichtige Agrarzahlungen Anfang 2019 gesichert. Damit war nicht unbedingt gerechnet worden, weil sich mit den Zwischenwahlen im November die Machtverhältnisse im Parlament geändert hatten und zahlreiche Abgeordnete und Senatoren im Januar 2019 ausgewechselt werden.

Doch der Druck der Agrarlobby war hoch, weil die Einkommen der US-Farmer seit einigen Jahren schrumpfen. Wegen des fehlenden Absatzes in China wird 2018 ein weiterer Rückgang um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr prognostiziert. Das Jahr 2018 könnte inflationsbereinigt das schwächste Ergebnis seit 2002 bringen.

Die jetzt vom Kongress verabschiedete Farm Bill 2018 stärkt in den kommenden fünf Jahren das Sicherheitsnetz für US-Farmer. Das Gesetz enthält wirksamere Instrumente zur Preisabsicherung für Getreide und Ölsaaten sowie Milch. Außerdem sollen die Nothilfen bei Wetterextremen finanziell besser ausgestattet werden. Darüber hinaus führt das Gesetz in den USA eine permanente Forschungsförderung für die Ökolandwirtschaft ein. Keine Abstriche gibt es an der bislang großzügigen finanziellen Ausstattung für die Absatzförderung im In- und Ausland.

Auch das „Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP) bleibt in der neuen Farm Bill weitgehend unangestastet. Dabei handelt es sich um eine Art Lebensmittelmarken, mit denen Bedürftige ihre Grundnahrungsmittel beziehen können. Um SNAP war heftig gestritten worden. Die Republikaner hatten deutlich verschärfte Bedingungen gefordert, vor allem eine Bindung der Zahlungen an die Bereitschaft der arbeitsfähigen Empfänger, mindestens 20 Stunden pro Woche zu arbeiten oder sich in Ausbildungsprogramme einzuschreiben. Für die Demokraten, die im neuen Kongress wieder stärker vertreten sind, waren jedoch jegliche Änderungen an SNAP ein Tabu.