US-Hilfsprogramm

Trump kauft sich Zeit

Landwirte in den USA sollen für Kollateralschäden der Trumpschen Handelspolitik entschädigt werden. Die ersten Milliarden aus einen Förderprogramm fließen bald.

Ein Hilfspaket kann die Probleme, die Marktabschottungen schaffen, langfristig nicht lösen. „Das Hilfsprogramm ist weder die Ideallösung, noch überhaupt eine Lösung“, zitiert der US-Fernsehsender CNBC eine Sojafarmerin aus den Vereinigten Staaten. Am Montag hatte das US-Agrarministerium USDA Details zu einem Hilfsprogramm bekannt gegeben, das Landwirten über Einkommensverluste hinweghelfen soll, die ihnen in Folge von Handelsstreitigkeiten entstehen. Doch die Landwirte, die Trump als Wähler behalten will, scheinen an der Wirksamkeit dieses Trostpflasters zu zweifeln.

In einem ersten Schritt sollen Landwirte 4,7 Mrd-US-$ aus dem insgesamt 12 Mrd. US-$ schweren Hilfspaket bekommen. Die Gelder sollen ab dem 4. September fließen und sind als Zuschüsse für bestimmte Produkte gedacht, die unter der Handelspolitik der Trump-Administration besonders leiden. So liegt etwa der Soja-Handel zwischen den USA und China, eigentlich der Hauptabnehmer für US-Bohnen, brach. Da die Volksrepublik in Reaktion auf US-Strafzölle für Produkte wie Waschmaschinen, Solarmodule und Stahl Strafzölle von 25 Prozent für Sojabohnen-Importe aus den USA erhebt, ist diese wichtige Einnahmequelle für US-Farmer vorerst weggebrochen.

3,6 Milliarden für Sojafarmer

Im Einzelnen sollen Erzeuger von Sojabohnen, Baumwolle, Weizen, Mais, Sorghum sowie Schweine- und Milchviehhalter im Rahmen des Marktförderprogramms MPF Zuschüsse für ihre Produkte als Kompensation für Einkommensverluste in Folge von „unfairen Handelspraktiken“ erhalten, wie das USDA bekanntgab. So erhalten Sojafarmer einen Zuschuss von 1,65 US-$/bu. Rund Medienberichten zufolge werden sie bis zu 3,6 Mrd. US-$ aus dieser ersten Tranche des Hilfspakets bekommen und damit den dicksten Batzen.

Hinzu kommt ein Aufkaufs- und Verteilungsprogramm für Lebensmittel, die von Strafzöllen betroffen sind. Hierfür will die US-Regierung 1,2 Mrd. US-$ locker machen, die Produkte aufkaufen und im Rahmen von Bedürftigenprogrammen weiterverkaufen.

200 Millionen für Exportförderung

Außerdem sollen 200 Mio. US-$ in die Exportförderung fließen, um neue Märkte für US-Agrarerzeugnisse zu erschließen.

Das Programm werde Präsident Trump „Zeit kaufen“, um auf lange Sicht Handelsabkommen durchzusetzen, die der gesamten US-Volkswirtschaft nützen, so US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue. Bis dahin wolle man „China und anderen Nationen die Stirn bieten und ihnen die klare Botschaft überbringen, dass man ihre unfairen Handelspraktiken nicht länger hinnimmt“, so Perdue weiter.

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