USA-Mexiko

Zollfreier Agrarhandel angestrebt

Die USA und Mexiko beschließen ein Handelsabkommen. Bestehende Agrarzölle sollen gestrichen werden. Zudem heben sie die Bedeutung der grünen Gentechnik hervor.

Im modernisierten Abkommen werden die Zolle für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei null verbleiben, teilt das US-amerikanische Handelsministerium (USTR) mit. Noch ist nichts konkret beschlossen. Aber Mexiko und die USA wollen eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Einzelheiten der angestrebten Zollfreiheit auszuhandeln.

Zuletzt hatte Mexiko einen 20-prozentigen Strafzoll für Schweinefleischimporte aus den USA erhoben, als Antwort auf die dort erhöhten Einfuhrzölle von Stahl und Aluminium. Auch wenn das neue NAFTA-Abkommen noch viele Einzelheiten offen lässt, wird es in den USA bereits als Sieg für den Agrarsektor gefeiert. „Unsere Bauern werden so glücklich sein. Meine Bauern ... Ich sagte, wir werden das machen. Mexiko versprach, sofort so viele landwirtschaftliche Produkte wie möglich zu kaufen“, triumphierte der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Sein Landwirtschaftsminister Sonny Perdue ergänzte, „Mexiko war traditionell ein bedeutender Abnehmer und Partner und wir sind froh, das für unsere landwirtschaftlichen Erzeuger gelöst zu haben“.

Besonders die Einfuhren von Mais aus den USA sind in Mexiko in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Neben dem Null-Zollsatz ist die grüne Gentechnik ein wichtiger Bestandteil des Abkommens. Beide Seiten erklären, die Gentechnik sei eine Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert, und zwar nicht nur die klassische Gentechnik, sondern auch die jüngere Genomchirugie. Mexiko und die USA wollen dazu Daten dazu austauschen. Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln soll, falls notwendig, auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen, wobei sich beide Seiten vorbehalten, zu eigenen nationalen Einschätzungen zu kommen. Der beiderseitige Agrarhandel soll nicht unter geschützten Bezeichnungen leiden. Besonders für Käse sollen die US-amerikanischen Hersteller nicht zur Rücksicht auf geografische Bezeichnungen (GI) gezwungen werden. Damit setzt sich das Abkommen von den Ambitionen der EU ab, die in ihren Handelsgesprächen möglichst viele Bezeichnungen für regionale Spezialitäten schützen möchte.

Die Landwirtschaft steht nicht im Mittelpunkt des überraschend schnell abgeschlossenen Abkommens. Kernbestandteil ist die Autoproduktion. Die USA wollen sich gegen mexikanische Billiglöhne und einen unfairen Wettbewerb mit Autoherstellen im südlichen Nachbarland schützen. Ungeklärt ist nach dem raschen Ergebnis die Rolle von Kanada. Mexiko fordert, dass das modernisierte NAFTA-Abkommen alle drei nordamerikanischen Staaten umfasst. Präsident Trump betonte, dass jetzt ausgehandelte Abkommen mit Mexiko habe auch ohne eine Beteiligung von Kanada Bestand.

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