Verbraucherinformation

Dämpfer für den Onlinepranger „Topf Secret“

Individuell beantragte Behördenauskünfte und amtliche Veröffentlichungen im Internet sollten klar voneinander getrennt sein, meinen Rechtsexperten.
Foodwatch
Individuell beantragte Behördenauskünfte und amtliche Veröffentlichungen im Internet sollten klar voneinander getrennt sein, meinen Rechtsexperten.

Die Internetplattform „Topf Secret“ hat einen Antrag auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte gestellt. Ein Gericht schiebt dem jetzt einen Riegel vor.

Das Verwaltungsgericht Regensburg gab dem Antrag eines betroffenen Landgasthofs im Eilverfahren statt. Im Hauptsacheverfahren ist nun zu klären, ob die Herausgabe von Kontrollberichten an die von „Foodwatch“ und „Frag Den Staat“ betriebene Plattform rechtens ist oder nicht.
Über die Webseite von „Topf Secret“ können Verbraucher mit wenigen Klicks Anträge an Behörden stellen. Ziel ist dabei die Herausgabe der Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Metzgereien und anderen Lebensmittelbetrieben. Dabei berufen sich die Betreiber auf das im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerte Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Ergebnisse werden dann auch auf der Topf Secret-Webseite veröffentlicht.

Verwechslungsgefahr mit staatlicher Information

Die Verbände der Lebensmittelwirtschaft sowie der Gastronomie und Hotellerie lehnen das Prangerportal rundweg ab. „Die Veröffentlichung der individuellen Korrespondenz einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher mit Behörden steht im Widerspruch zum Sinn und Zweck des VIG“, findet Dr. Marcus Girnau vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Individuell beantragte Behördenauskünfte nach VIG und behördliche Veröffentlichungen im Internet sollten seiner Meinung nach strikt unterschieden werden. Dahingehend müsste das VIG dringend überarbeitet werden.

Auch die Verwaltungsrichter in Regensburg sehen die Gefahr, dass die Praxis von „Topf Secret“ einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt. Diese finde in der Regel große Beachtung und wirke sich stärker auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens aus. Es sei daher zu prüfen, ob man auf Anträge hin, die erkennbar über das Portal kommen, die Informationen per Akteneinsicht zugänglich macht statt ganze Kontrollberichte zu versenden.

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