Verbraucherinformationsgesetz

Glyphosat: Auskunftsportal legt Behörde lahm


Wollen Transparenz schaffen: Portale wie "Frag den Staat" oder "Topf Secret". Die Mission ist umstritten.
Screenshot Frag den Staat
Wollen Transparenz schaffen: Portale wie "Frag den Staat" oder "Topf Secret". Die Mission ist umstritten.

Gesetze zur Informationsfreiheit sind eine wichtige demokratische Erfindung. Aber Portale wie "Frag den Staat" laden zum Missbrauch ein. So sieht sich das BfR mit 37.000 Glyphosat-Anfragen konfrontiert.

Frau Meier hat für ihren Hund eine neue Futtermischung bestellt. Nach einigen Tagen bemerkt sie, dass der Hund angeschlagen ist. Die Beschreibung auf der Verpackung und der Hersteller können ihr nicht weiterhelfen. Für solche Fälle gibt es seit einiger Zeit das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Damit kann Jedermann formlos zusätzlich auch von Behörden Auskunft darüber verlangen, wie ein Produkt hergestellt wurde und welche Eigenschaften es hat - wie das Bundesjustizministerium auf seiner Website mit diesem Anwendungsbeispiel verdeutlicht.

Mobilisierung funktioniert

Auf den Internetportalen "Topf Secret" und "Frag den Staat" hat diese wichtige Auskunftspflicht von Ämtern gegenüber Bürgern allerdings eine bedenkliche Eigendynamik entwickelt. So sieht sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) derzeit in einer Glyphosat-Kampagne von "Frag den Staat" mit 37.208 Anfragen zu dem gleichen Dokument konfrontiert. 

Die Anfragen über die Plattform "Frag den Staat" nehmen rasant zu.
Screenshot Frag den Staat
Die Anfragen über die Plattform "Frag den Staat" nehmen rasant zu.



Die Wortwahl zur Klick-Animation ist nicht unbedingt ausgewogen. Mit reißerischen Texten wie "Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten wurde uns verboten, aber alle können es anfragen!" schafft die vom Deutschen Journalistenverband, dem Chaos Computer Club und Transparency International untestützte Plattform, Klick-Bedürfnisse, von denen mancher Bürger noch gar nicht wusste, dass er sie hat. Der Bundesregierung wird unterstellt, das Urheberrecht zu missbrauchen. Ein Klick auf einen großen grünen, blauen oder roten Knopf unweit des Spendenaufrufs - und schon ist die Anfrage dazu unterwegs. Dabei kann jeder wirklich Interessierte auch ohne diesen Zwischenhändler formlos per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail die Ämter anfragen. 

 Mit reißerischen Texten wird zum Klicken animiert.
Screenshot Frag den Staat
Mit reißerischen Texten wird zum Klicken animiert.

Verheimlichung von Krebsrisiken vorgeworfen

Konkret geht es bei dem Glyphosat-Fall um die massenhafte Nachfrage nach einer wissenschaftlichen Abhandlung des BfR zum Wirkstoff Glyphosat. Bei der Abhandlung handelt es sich laut BfR um die deutschsprachige Zusammenfassung des Addendums I, welches 2015 vom BfR verfasst wurde und seitdem frei zugänglich ist. Das Addendum I to RAR-Assessment of IARC Monographs sei ab Seite 4156 zu finden, so das BfR. Somit sind laut der Berliner Bundebehörde sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen öffentlich zugänglich. Die deutsche Zusammenfassung liefere wissenschaftlich keine neuen Sachverhalte. "Frag den Staat" sieht das anders, weshalb das Team das Dokument auf seiner Plattform veröffentlichte. Das Landgericht Köln hat das wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgestzes verboten. Nun wirft "Frag den Staat" dem BfR und der Bundesregierung vor, Krebsrisiken zu verheimlichen. Das Portal hat seinerseits das Landgericht Berlin eingeschaltet. Und "geht durch alle Instanzen", wie der Verantwortliche Arne Semsrott erklärt. Und das könne dauern. 

Transparenzplattform klagt über Einschüchterungsversuche

Von den Betreibern der Portale wird eine fehlende Kooperationsbereitschaft der Ämter moniert. Behörden drohten mit hohen Kosten oder verlangten Ausweisdokumente oder Meldebescheinigungen. An anderer Stelle ist von "Einschüchterungsversuchen" die Rede, wenn nach massenhaften "Topf Secret"-Anfragen die betroffene Behörde den Verdacht äußert, dass Antragsteller nicht an "Sinn und Zweck der Auskunftserteilung interessiert sind, sondern lediglich von dem Online-Portal an sich fasziniert“ seien.
Andere Behörden würden die Herausgabe von Informationen über Hygienemängel komplett ablehnen. Das ist der Plattform "Topf Secret", die
 von Foodwatch und "Frag den Staat" gemeinsam betrieben wird, schon mehrfach passiert. Die Gerichte gaben den Einwendungen betroffener Lebensmittelunternehmen oder Gastwirten mit folgenden Begründungen Recht:
  • Verstoß gegen das Prinzip des „Fairen Verfahrens“
  • Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte
  • Recht auf freie Berufsausübung.

Drei Gesetze für mehr Transparenz
Vom Jahr 2012 an hat der Staat drei Möglichkeiten für Bürger geschaffen, um an Behördendaten zu kommen: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu Umweltthemen, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für Hygiene- und Lebensmittelfragen sowie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Zugang zu Informationen von Bundesbehörden schafft.



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