Verbraucherschutz

Straftatbestand für die Bezeichnung Sojamilch


Die Bezeichnung Milch und Butter beim Verkauf von Soja-Produkten ist bereits seit längerem verboten. Eine neue Gesetzesänderung sieht nun eine strengere Ahnung beim Verstoß vor.

Der Milchindustrie-Verband (MIV) begrüßt diese Änderungen in den Gesetzen zum Schutz der Verbraucher. Damit werde nun klargestellt, dass es sich bei Verstößen gegen die Kennzeichnungsregeln bei Milch, Milcherzeugnissen und deren Imitaten um Straftatbestände und nicht um eine Ordnungswidrigkeit handele, erklärt Eckhart Heuser, Hauptgeschäftsführer des MIV gegenüber agrarzeitung.de.

Der Bundesrat hatte am 21. September 2018 den Regelungen zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung zugestimmt. Die Rechtstexte sollen in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ob ein Vestoß gegen das Gesetz eine Ordnungswidrigkeit oder einen Straftatbestand darstellt, war zuvor strittig gewesen. „Wir sind der Bundesregierung, dem Bundesrat und Bundestag dankbar für die Klarstellung“, so Heuser. Der Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse sei wichtig für Verbraucher, Verarbeiter und nicht zuletzt für die deutschen Milcherzeuger. Der Strafrahmen dieser nun strengeren Fassung sieht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafen vor.

Die Anwendung gilt im Geschäftsverkehr, also damit auch in Cafés oder Hotels, die etwa Kaffee mit solchen Produkten anbieten, erläutert Heuser weiter. Verwirrend hingegen: Der Begriff Kokosmilch ist von dieser Regelung nicht betroffen. 

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