Vereinigtes Königreich

Minister verspricht „grünen Brexit“


Im Vereinigten Königreich sollen Agrarsubventionen künftig vor allem der Umwelt nutzen.
Foto: Bärbel Jobst/Pixelio.de
Im Vereinigten Königreich sollen Agrarsubventionen künftig vor allem der Umwelt nutzen.

Bis zum Jahr 2022 sollen britische Farmer die gleichen Direktzahlungen erhalten wie bisher. Ein Ruhekissen ist dieses Versprechen nicht, denn das Agrarministerium in London plant einen Umbau der Agrarpolitik.

Mit dem Austritt aus der Europäischen Union will Großbritannien die Agrarpolitik völlig neu gestalten. Ein detailliertes Programm kündigt Agrarminister Michael Gove für das Frühjahr an. Erste Ideen hat er für die Zeit nach dem Brexit jedoch bereits in dieser Woche auf der Oxford Farming Conference skizziert. „Wenn wir die Europäische Union verlassen, können wir die erforderlichen politischen Maßnahmen treffen, um einen grünen Brexit zu erreichen“, sagte Gove in seiner Grundsatzrede.

Agrarsubventionen sollen bis 2022 gesichert sein

Den britischen Farmern brennt aktuell allerdings mehr die Frage auf den Nägeln, wie es mit der Agrarpolitik in der Übergangsphase des Brexit weitergehen soll. Dazu sagte Gove, dass nach den aktuellen Plänen das Vereinigte Königreich zwar im März 2019 formell austreten wird, aber dass eine Übergangszeit mit EU-Regeln für rund zwei Jahre erwartet wird. Noch länger – und zwar bis zum Jahr 2022 – sollen die britischen Farmer genau die gleiche Agrarstützung erhalten, die ihnen bisher aus Brüsseler Töpfen zufließt. „Wir garantieren, dass dieser Betrag bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 gesichert ist“, sagte Gove in Oxford wörtlich. Außerdem sicherte der Minister den Farmern zu, dass die Agrarumweltprogramme in der Form, wie sie von der EU notifiziert worden sind, zunächst fortgeführt werden. Bis zum Jahr 2019 soll sich gar nichts ändern. Anschließend plant das Londoner Agrarministerium allerdings, den Programmumfang und die Zahlungen zurückzuführen.

„Flächengebundene Zahlungen führen zu perversen Ergebnissen.“
Michael Gove, britischer Agrarminister, 
Foto: Defra

Die geplanten Kürzungen in den Agrarumweltprogrammen ab dem Jahr 2020 deuten auch an, in welche Richtung die britische Landwirtschaftspolitik generell ausgerichtet werden soll. Staatliche Mittel sollen nur noch für öffentliche Güter gewährt werden. „Das wichtigste öffentliche Gut, in das wir investieren, ist natürlich die Verbesserung der Umwelt“, nennt der britische Agrarminister seine Priorität für den „grünen Brexit“. Um dies zu erreichen, will der Agrarminister die Förderung komplett umbauen. Agrarsubventionen dürften seiner Ansicht nach nicht länger an die Fläche oder an Tierzahlen gebunden sein. Dieses Prinzip bezeichnete Gove als „ungerecht und ineffizient“ und es führe zu „perversen Ergebnissen“. Nicht nur würden diejenigen, die ohnehin über den größten privaten Reichtum verfügen, auch noch das meiste Geld vom Staat bekommen. Darüber hinaus führen flächengebundene Zahlungen nach seiner Auffassung zu unbezahlbaren Landpreisen, die wiederum eine Markteintrittsbarriere für innovative Neulandwirte darstellen. Auf der anderen Seite dürften Agrarsubventionen auch nicht länger dazu beitragen, dass nicht existenzfähige Betriebe länger am Leben erhalten werden. Solche Landwirte sollen vielmehr unterstützt werden, aus der Produktion auszusteigen.
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