Verfassungsgericht

Grundsteuer könnte steigen


Die Grundsteuer muss reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Bauernverband sieht kein Problem für die Landwirtschaft, da nur die Grundsteuer B betroffen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgelegt, dass die Bemessung der Grundsteuer neu zu regeln ist. Damit könnte die Steuer höher werden. Konkret geht es in dem Urteil um die Einheitswerte für Grundbesitz. Das Gericht sieht eine Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, weil in den "alten“ Bundesländern immer noch auf Zahlen aus dem Jahr 1964 zurück gegriffen wird. Eigentlich müsste für bebaute und unbebaute Grundstücke alle sechs Jahre eine allgemeine Wertfeststellung erfolgen.

Das Urteil bezieht sich lediglich auf die Grundsteuer B, die unbebaute und bebaute Grundstücke berücksichtig. Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe besteuert, wurde in dem Urteil nicht erwähnt. 

Land- und Forstwirtschaft außen vor

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat das Gericht damit lediglich über die Bewertung für bebaute Grundstücke entschieden. „Die Land- und Forstwirtschaft ist entsprechend der mündlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vom Urteil zur Einheitsbewertung betroffen“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied. 
Es sei aber wichtig, dass im Zuge einer Reform der Immobilienbewertung keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft entstünden. Die ohnehin kritische Substanzbesteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe dürfe sich nicht weiter verschärfen, so Rukwied. Auch die Familienbetriebe Land und Forst begrüßten, dass die Entscheidung die Land- und Forstwirtschaft ausspare und es bei der bisherigen Bewertung bleibe, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst.

Handel ist besorgt

Händler befürchten hingegen eine steigende finanzielle Belastung. Denn wenn die Neubewertung der Grundstücke zu einer höheren Grundsteuer führt, wird dies auf die Mieten umgelegt. Händler, die zumeist Mieter seien, würden zusätzlich belastet, weil die Miete in Teilen auch bei der Gewerbesteuer hinzugerechnet werde, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Gerade bei Handelskonzepten, die auf großen Verkaufsflächen basierten, sei die Grundsteuer ein relevanter Kostenfaktor.


Fünf Jahre Zeit

Das Bundesverfassungsgerichts hat gestern festgelegt, dass die Bemessung der Grundsteuer bis spätestens bis zum 31. Dezember 2019 neu zu regeln ist. Zu diesem Termin muss ein Text formuliert sein. Allerdings gibt es eine lange Übergangsfrist. Stichtag des in Kraft Tretens ist der 31. Dezember 2024. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Auf sie entfallen etwa 20 Prozent aller Gemeindesteuern.

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