Unfaire Handelspraktiken: Endspurt in Brüssel

Vor dem möglicherweise letzten Trilog am heutigen Donnerstagabend bringen sich das Europaparlament und die EU-Kommission in Stellung. Vor allem die Frage, welche Anbieter von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln tatsächlich schutzwürdig sind, muss noch gelöst werden. Das Europaparlament (EP) möchte alle Anbieter vor unredlichen Verhandlungspraktiken durch den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) schützen. Unfair bleibe unfair, egal wen es trifft, betont EP-Chefunterhändler Paolo De Castro. Hinter der Forderung, den Kreis der Schutzbedürftigen über Landwirte hinaus auch auf Genossenschaften und Lebensmittelhersteller auszudehnen, stünde eine große Mehrheit der Abgeordneten im Plenum des EP, erklärte De Castro. Das Parlament muss sich aber dem Vorwurf aussetzen, Nahrungsmittelkonzerne mit in die EU-Richtlinie aufzunehmen, die wegen ihrer Größe den Lebensmittelhandel ihrerseits unter Druck setzen können. Deshalb wollen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Kreis der zu Schützenden auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit höchsten 50 Mio. € Jahresumsatz und 250 Angestellten begrenzen. Die Richtlinie zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken müsse im Rahmen der Agrargesetzgebung bleiben, hielt Rudolf Mögele von der EU-Kommission den Europaabgeordneten im EP-Agrarausschuss vor. Man dürfe lediglich die Schwachen, also die Landwirte, vor den Starken schützen, führte Mögele aus.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht es geboten, den Kreis der Schutzbedürftigen vor dem LEH auf Genossenschaften und größere Erzeugerorganisationen auszudehnen, wie DBV-Generalsekretär im Gespräch mit agrarzeitung.de betonte. Schließlich seien es häufig die Genossenschaften oder Zusammenschlüsse von Erzeugern, die mit dem LEH Preisverhandlungen führten – und nicht einzelne Landwirte. Kritisch würde es aber auch der Bauernverband sehen, wenn die Richtlinie keine Abgrenzung zu großen Nahrungsmittelkonzernen schaffen würde. Der Milchindustrieverband in Berlin, der die Interessen von Molkereien vertritt, hält eine Ausdehnung der Schutzbedürftigkeit von KMU auf Genossenschaften und auch private Produzenten für erforderlich: „Privatunternehmen wie auch Genossenschaften sollten umfasst sein. Auch scheinbar große Molkereiunternehmen sollten einbezogen sein“, teilte Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des MIV, auf Anfrage von agrarzeitung.de mit. „Der LEH ist oft hundert Mal größer als die Nahrungsmittelhersteller“, so Heuser weiter. Die Supermarktketten sollten „sich bitte mal selbst hinterfragen“, warum die Europaparlamentarier so kontrovers über die Richtlinie zum Schutz der schwächeren Glieder in der Nahrungsmittelkette diskutierten. Ob die Richtlinie die Position der Landwirte und Verarbeiter deutlich stärken wird, sieht Heuser vorsichtig optimistisch: „Mit und ohne Richtlinie gilt: Angebot und Nachfrage machen den (Milch-) Preis“, lautet sein Fazit. Unternehmerische Risiken wie Preisvolatilitäten blieben also weiter bestehen. Aber: „Die neue Richtlinie setzt einen etwas anderen Rahmen, und das ist gut so.“ Trotz aller Auseinandersetzungen sieht die EU-Kommission bereits große Fortschritte in den drei bereits abgehaltenen Trilogen. Das Parlament wird aller Voraussicht nach eine verlängerte Liste der einzelnen unfairen Handelspraktiken durchsetzen. Dazu gehört eine Zahlungsverpflichtung für haltbare Lebensmittel von 60 Tagen. Allerdings darf der Handel weiterhin Umwelt- und Tierschutzstandards fordern, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Das EP wollte dies verbieten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Was übrigens MIV-Mann Heuser und DBV-Generalsekretär Krüsken mit Erleichterung beobachten: Schließlich würden auch die Landwirte und Verarbeiter in Form von höheren Preisen von solchen Standards profitieren, lautet ihr übereinstimmendes Fazit. Sollten sich die Beteiligten am Donnerstagabend nicht einigen, ist für Mittwoch, den 12. Dezember, ein weiterer Trilog anberaumt. Alle haben ein großes Interesse daran, die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken noch in diesem Jahr zu verabschieden.