Verkehr

Landwirte von Maut befreit


Für die Agrarbranche sind Zugeständnisse bei der Mautpflicht auf Bundesstraßen erreicht worden. Der Bundesverkehrsminister öffnet einen pragmatischen Weg.

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Maut befreit. Dazu stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in einem Schreiben an den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken, klar, dass unter diesem Freistellungstatbestand sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen fallen. Das hatte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuvor anders gesehen.

 

Vor allem kommt der Bundesverkehrsminister der berufsständischen Forderung nach, für land- oder forstwirtschaftliche (lof)-Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren, ebenfalls von der Maut auszunehmen. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es dazu eine Kulanzregelung, weil voraussichtlich erst ab dem 1. Januar eine vom DBV, vom Bundesverband der Maschinenringe (BMR) sowie dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) gemeinsam auf dem Weg gebrachte Initiative greift. Diese ist auch von mehreren Bundesratsausschüssen vorige Woche nahezu einstimmig unterstützt worden. Sie sieht vor, dass die bisherigen Ausnahmetatbestände von der Maut wieder gelten. Es sei unverhältnismäßig und bürokratisch, jetzt lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung auszurüsten, wenn diese Fahrzeuggeräte in sechs Monaten nicht mehr benötigt werden, weil keine Mautpflicht mehr besteht, so Scheuer.

 

Ab 1. Juli 2018 wird die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Bislang besteht die Mautpflicht auf allen Bundesautobahnen und etwa 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab 1. Juli kommen 38.000 km Bundesstraßen dazu.

 

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