Verschoben

Unfaire Handelspraktiken: Keine Einigung in diesem Jahr


Muss sich von ihrer Herzensangelegenheit unfaire Handelspraktiken verabschieden: Die österreichische Landwirtschaftsministern Elisabeth Köstinger.
Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Muss sich von ihrer Herzensangelegenheit unfaire Handelspraktiken verabschieden: Die österreichische Landwirtschaftsministern Elisabeth Köstinger.

Obwohl der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft viel an einem Beschluss zu den unfairen Handelspraktiken lag, müssen die Verhandlungen jetzt in den Januar verschoben werden. Streitpunkt ist die Definition der Schutzbedürftigen.

Die Fronten haben sich im Trilog verhärtet. Weder die zulässige Höchstgrenze für die Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln könnte geklärt werden, noch eine abschließende Liste mit den verbotenen unfairen Handelspraktiken. Die österreichische Landwirtschaftsministern Elisabeth Köstinger hatte die EU-Richtlinie zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht. Doch jetzt wird es nichts mehr unter ihrer Ratspräsidentschaft. Im Januar soll es weitergehen. Ab Januar hat Rumänien die Ratspräsidentschaft inne. Alle Beteiligten möchten die EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken unbedingt vor den Europawahlen im Mai 2019 auf den Weg bringen.

Keine Einigung auf Kreis der Schutzbedürftigen

„Die anstehenden Verhandlungen werden hart und wir werden nicht aufgeben“, zeigte sich der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro kämpferisch. Er leitet die Verhandlungen für das Europaparlament. Die Abgeordneten wollen alle Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln einbeziehen, vom Landwirt bis zum internationalen Lebensmittelkonzern. Die EU-Kommission möchte dagegen die Gruppe der Schutzbedürftigen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) begrenzen, mit einem Höchstumsatz von 50 Mio. € pro Jahr. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich in der Frage nicht einig. Einige sprechen sich für eine Obergrenze von 1 bis 2 Mrd. € aus, andere wollen kaum über die Grenze von KMU hinausgehen.

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