Volksbegehren

Unterschriften für den Artenschutz in Bayern

Bayerns Landwirte beunruhigt ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Unterschriftensammlung beginnt Ende Januar.

Ab 31. Januar können sich Bürger in Bayern zwei Wochen lang in den Rathäusern ihrer Gemeinden für das Volksbegehren Artenvielfalt eintragen. Unterschreiben innerhalb von zwei Wochen bis 13. Februar zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, folgt ein Volksentscheid. Der Antrag dazu muss im Bayerischen Landtag behandelt werden, der dann ein entsprechendes Gesetz beschließen kann. Lehnt er das Begehren ab, sind die Bürger wieder am Zug: Im Rahmen eines Volksentscheids dürften alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen.

„Die Biene ist ein Sympathieträger – es geht aber um viel mehr Arten“, sagt Agnes Becker, als Beauftragte für das Volksbegehren in der ÖDP, (Ökologisch-Demokratischen Partei). „Wir wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird und unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt werden und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut wird.“ So sollen beispielsweise ab 2030 mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden – bisher sind es laut Becker 8 bis 9 Prozent. Kritik kommt vom Bayerischen Bauernverband (BBV).

Landwirt Alfons Griesbauer aus Niederbayern nutzt derzeit jede Bühne, um Landwirte gegen das Volksbegehren zu mobilisieren. „Kommen Sie raus aus Ihrer Komfortzone und werden Sie als Landwirt aktiv. Reden sie mit Nicht-Landwirten, sonst haben wir verloren“, ruft Grißbauer den 500 Berufskollegen auf der Kuratoriumssitzung der Rübenbauern vor Kurzem in Veitshöchheim zu.

Das Volksbegehren wird von mehr als 100 Organisationen in Bayern unterstützt, auch die Grünen und SPD in Bayern sind von Beginn an dabei. "Besonders beim Ökolandbau wäre ein Erfolg eine Initialzündung für Bayern", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag.

 

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