Volksbegehren

Bayern entscheidet über Flächenfraß


Am Dienstag, den 17. Juli, entscheidet das bayerische Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ gegen den Flächenfraß in Bayern.

Ziel dieses Volksbegehrens ist die Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs auf 5 Hektar täglich. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Vorhaben ist groß: Innerhalb kürzester Zeit konnte der Trägerkreis „Betonflut eindämmen“ knapp 50.000 Unterschriften sammeln und einem breitgefächerten Unterstützerkreis aufbauen. Dies teilen die Grünen in Bayern mit. Zu den Initiatoren des Volkbegehrens gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Bündnis 90/Die Grünen, der BUND Naturschutz Bayern e. V. und der Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV). Unterstützer wie die Gregor Louisoder Umweltstiftung, den Landesfischereiverband oder die Katholische Landjugendbewegung werden am Dienstag zur Urteilsverkündigung in München sein.

Zwischen 2012 und 2015 wurden in Bayern nach Aussage des Bundesinnenministeriums 12 ha/Tag verbraucht. „Damit ist Bayern Hauptverschwender im bundesweiten Flächenverbrauch“, resümiert der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, der eine Kleine Anfrage beim Bundesinnenministerium (BIM) gestellt hatte. Auch beim Verbrauch der Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner liegt Bayern vorne. Wenn der Verbrauch bis 2020 in diesem Tempo weiterginge, würde Bayern ein Drittel des bundesweiten Flächenverbrauchs schultern, schreibt das BIM in seiner Antwort.

Die bayerische Landesregierung habe zwar das Ziel einer langfristig deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs formuliert, doch kritisieren die Aktivitsten die langsame Umsetzung und weitere Voranschreitung des Flächenfraßes.

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